Die Steuermehreinnahmen lassen sich für eine mutige Steuerreform nutzen
KommentarDer Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ des Bundesfinanzministeriums hat seine Prognose zu den Einnahmen des Staates bis zum Jahr 2021 erneut deutlich nach oben korrigiert. Demnach wachsen die jährlichen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden von 732 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 852 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021. Verglichen mit der vorangegangenen Prognose ergeben sich für die Jahre 2018 bis 2021 damit Mehreinnahmen in Höhe von 46 Milliarden Euro. Allerdings verbessert sich die Einnahmesituation bei Kommunen und Ländern stärker als beim Bund. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.
"Weil die Einnahmen des Fiskus innerhalb von vier Jahren um mehr als fünfzehn Prozent zulegen, bietet sich nach der Bundestagswahl eine Chance für eine umfassende Steuerreform. In Deutschland herrscht seit zehn Jahren steuerpolitisch praktisch Stillstand. Deutschland hat viel Nachholbedarf in Sachen eines wachstumsfreundlichen Steuersystems.
Überfällig sind steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung und eine Absenkung der Grenzsteuersätze für Normalverdiener. Solche Steuerreformen kosten Geld, sie bringen aber dauerhafte Wachstumsimpulse durch mehr Investitionen, Beschäftigung und Konsum.
Die Politik ist fantasielos und einseitig, wenn sie bei Steuermehreinnahmen immer nur an neue Staatsausgaben denkt. Und weil sich die Finanzierungslage der Bundesländer durchgreifend bessert, sollten sie steuerpolitisch mutiger werden und die nächste Bundesregierung auf diesem Feld nicht blockieren."
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Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149, E-Mail heinemann@zew.de
