Gemeinden setzen die Grundsteuer mit politischem Kalkül ein

Die Hebesätze der Grundsteuer B, die Gemeinden in Deutschland auf Immobilieneigentum erheben, weichen regional zum Teil extrem voneinander ab. Gemeinden, in denen überwiegend Wohneigentümer leben, besteuern Immobilieneigentum bei sonst vergleichbaren Bedingungen in geringerem Ausmaß als Gemeinden, in denen die Menschen überwiegend zur Miete wohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, mit der Universität St. Gallen.

Die Autoren der Studie haben für ihre Untersuchung sowohl auf Daten der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 zurückgegriffen als auch das Steuersetzungsverhalten von 8.036 westdeutschen Gemeinden analysiert. Dabei wurden die örtliche fiskalische Situation, sozioökonomische Aspekte sowie die politischen Präferenzen der lokalen Bevölkerung mit einbezogen. Um zu klären, ob und inwiefern sich die Wohneigentümerquote in den Gemeinden auf die einzelnen Grundsteuer-Hebesätze vor Ort auswirkt, wurden zudem historische Daten zu Kriegsschäden an Wohngebäuden im Zweiten Weltkrieg verwendet. Diese Schäden führten nach 1945 dazu, dass in stark betroffenen Gemeinden das Wohneigentum zugunsten des Mietwohnungsbaus enorm zurückgedrängt wurde.

„Die Lokalpolitik orientiert sich neben den eigenen Kommunalfinanzen in der Regel an den Nachbargemeinden, wenn es um die Wahl des Hebesatzes geht“, fasst Dr. Oliver Lerbs, kommissarischer Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Internationale Finanzmärkte und Finanzmanagement“ und verantwortlich für den Forschungsschwerpunkt „Finanzen privater Haushalte und Immobilien“, zusammen. Hinzu kommt die Verteilung zwischen Eigentum und Miete im Wohnungsbestand einer Gemeinde: „Unabhängig von Gemeindegröße und -struktur hat ein höherer Anteil an Mietwohnungen oft eine höhere Grundsteuer zur Folge. Wenn die Eigentümerquote in Deutschland zehn Prozentpunkte höher wäre, würde dies die Gemeinden pro Jahr etwa 120 Millionen Euro bis 140 Millionen Euro an Grundsteueraufkommen kosten“, sagt Oliver Lerbs.

„Der Grund dafür ist nach unseren Schätzungen, dass die Grundsteuer für Wohneigentümer deutlich sichtbarer ist. Dadurch ist der politische Wille zu hohen Grundsteuern geringer als bei Gemeinden, in denen die Einwohner überwiegend zur Miete wohnen“, erläutert Prof. Dr. Roland Füss, Professor für Real Estate Finance an der Universität St. Gallen und Mitautor der Studie.

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