"Bei einem US-Steuersystem mit umfassender Importbelastung wäre der globale Handels- und Steuerkrieg eröffnet"

In seiner ersten Rede vor dem US-amerikanischen Kongress hat US-Präsident Donald Trump die Grundzüge seines Regierungsprogramms skizziert. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, hat die Rede mit Blick auf ihre Botschaft zur Wirtschafts- und Finanzpolitik analysiert.

"Die Rede von Donald Trump hat auf dem Gebiet von Wirtschafts- und Finanzpolitik mitnichten zu einer Abschwächung widersprüchlicher Wahlkampfaussagen geführt, sondern die Widersprüche eher noch verstärkt. Der US-Präsident bekennt sich erneut zu seinem protektionistischen Weltbild, in dem die USA bislang durch den internationalen Handel verloren und Arbeitsplätze und Wohlstand exportiert hätten. Während ausländische Unternehmen ohne Standorte in den USA künftig nicht profitieren sollen, sollen ‚sterbende Industrien‘ im Inland geschützt und die staatlichen Ausgabenprogramme wieder belebt werden.

Auffällig in der Rede ist das fast völlig Fehlen von Überlegungen zur Entwicklung der Staatsverschuldung. Das Wort ‚Verschuldung‘ kommt nur einmal vor, im Kontext des Vorwurfs an den Vorgänger und seine große Zunahme der Staatsverschuldung. Werden die Pläne der Rede umgesetzt, dann könnte Donald Trump in puncto Verschuldung den Vorgänger jedoch noch übertreffen.

"Trump enthält sich jeglicher Aussagen zu Geldpolitik und Zinsen"

Den Plänen zur ‚massiven Steuerentlastung für die Mittelschicht‘ stehen auf der Ausgabenseite ebenso ambitionierte Pläne für Mehrausgaben gegenüber. Nicht nur Militärausgaben und Infrastruktur sollen profitieren, sondern auch Sozialleistungen wie bezahlbare Kinderbetreuung oder neue Gesundheitsprogramme. Trump kombiniert hier in ungewöhnlicher Weise eine hohe Ausgabenbereitschaft für Militär und Soziales. In Kombination mit Steuersenkungen für Mittelstand und Unternehmen würde diese zu einem markanten Anstieg des strukturellen Haushaltsdefizits führen.

Zudem enthält sich der US-Präsident jeglicher Aussagen zu Geldpolitik und Zinsen. Kommt es in der aktuellen Vollbeschäftigungssituation in den USA tatsächlich zu dem geplanten starken Anstieg von Staatsausgaben und Verschuldung, dann wird dies den Inflationsdruck erhöhen und damit die Zinserhöhungen der US-Notenbank beschleunigen.

Zur geplanten Unternehmensteuerreform verweist Donald Trump auf die Arbeiten seines Teams an einer ‚historischen Steuerreform‘, lässt sich aber noch nicht in die Karten schauen, ob es nur zu einer Steuersenkung oder einer kompletten Neuausrichtung kommt. Die Rede nährt aber insgesamt die Befürchtung, dass er Pläne der Republikaner für ein neues Steuersystem mit einer umfassenden Besteuerung von Importen aufgreift. Auch spricht die Terminologie von der ‚historischen‘ Reform eher für einen grundlegenden Systemwechsel. Kommt es zum Steuersystem mit umfassender Importbelastung, dann wäre damit der globale Handels- und Steuerkrieg eröffnet."

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