"EU mit variabler Geometrie würde die Dynamik in die europäische Entwicklung zurückbringen"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute dem EU-Parlament sein Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit vorgestellt. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Prof. Achim Wambach, PhD, nimmt dazu Stellung.

"Unter den heute von Jean-Claude Juncker vorgestellten fünf Szenarien zur Zukunft der EU sieht das dritte vor, dass auf Basis des bisher Erreichten, Mitgliedstaaten, die auf bestimmten Politikfeldern enger zusammenarbeiten wollen als andere, dies künftig tun können. Die Folge wäre ein Europa der 'variablen Geometrie'. Das entspricht schon jetzt weitgehend der Wirklichkeit in der heutigen EU, wo bei bestimmten Projekten wie Schengen oder dem Euro nicht alle mit dabei sind.

Nach dem Brexit, der deutlich gemacht hat, dass nicht jedes Mitgliedsland sich bestimmten Projekten irgendwann doch anschließen wird, eröffnet eine EU mit variabler Geometrie die Möglichkeit, die Dynamik in die europäische Entwicklung zurückzubringen. Die EU gewinnt ihre Stärke gerade daraus, dass sie Projekte umsetzt, die gemeinsam effizienter und effektiver bewältigt werden können, als dies auf rein nationaler Ebene der Fall wäre. So hat etwa die Schaffung des europäischen Binnenmarkts den Wohlstand der EU-Staaten zweifellos gemehrt. Und auf dem Gebiet einer gemeinsamen Flüchtlings-, Außen- oder Verteidigungspolitik könnte es ähnlich sein.

An einer stärkeren Zusammenarbeit interessierte Mitgliedstaaten könnten hier bei Projekten, an denen manche sich nicht beteiligen wollen, den Vorreiter spielen. Haben sie Erfolg, könnten andere sich anschließen. Dies schafft wieder Luft für die Inangriffnahme neuer zukunftsweisender Projekte etwa auf dem Gebiet der Digitalisierung. Gleichzeitig wird dem Vorwurf einer überzogenen Fremdbestimmung durch Brüssel entgegengewirkt, denn jede nationale Regierung kann letztlich selbst bestimmen, ob sie bei einem Projekt mitmacht oder lieber außen vor bleibt."

Für Rückfragen zum Inhalt

Prof. Achim Wambach, PhD, Telefon 0621/1235-100, E-Mail wambach@zew.de