Intellectual Property Box Regimes: Effective Tax Rates and Tax Policy Considerations

Die Besteuerung der Erträge immaterieller Wirtschaftsgüter stellt eine der größten steuerpolitischen Herausforderungen der internationalen Unternehmensbesteuerung dar. Zum einen sind immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Marken, Urheberrechte und Prozessinnovationen ein zentraler Wertschöpfungsbeitrag. Zum anderen haben immaterielle Wirtschaftsgüter oftmals keinen eindeutigen geographischen Anknüpfungspunkt. Diese Flexibilität nutzen multinationale Unternehmen um mittels Steuerplanungsmodellen Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern.

Intellectual Property (IP) Box Regime stellen in diesem Kontext die bedeutsamste steuerpolitische Innovation der jüngeren Vergangenheit dar. Sie sehen einen reduzierten Steuersatz für Einkünfte aus der Verwertung von Patenten und ausgewählten anderen immateriellen Wirtschaftsgütern vor. Derzeit kommen in 11 Staaten in Europa IP Box Regime zur Anwendung, deren Steuersatz von 0% in Malta bis 15,5% in Frankreich variiert.

Dieses Papier leistet in dreifacher Hinsicht einen Beitrag zum Forschungsstand. Erstens geben wir einen umfassenden und systematischen Überblick über die IP Box Regime in Europa und thematisieren dabei eine Reihe von Eigenschaften, die bislang nicht umfassend diskutiert wurden. Zweitens integrieren wir IP Box Regime in effektive Steuerbelastungsmaße für Investitionen in ein selbst erstelltes Patent. Drittens, diskutieren wir die Ausgestaltung der IP Box Regime in Bezug auf mögliche Anreizwirkungen.

Unsere Untersuchung macht deutlich, dass sich die praktizierten IP Box Regime in zwei Gruppen unterteilen lassen. Während die eine Gruppe (Belgien, Großbritannien, Luxemburg und die Niederlande) in größerem Maße darauf ausgerichtet ist, Anreize für Forschungs- und Entwicklung (F&E) und Innovationstätigkeit zu geben, scheint die andere Gruppe (Malta, das Schweizer Kanton Nidwalden, Ungarn und Zypern) darauf fokussiert zu sein, vornehmlich Buchgewinne anzuziehen.

Wir zeigen, dass die Regime die effektive Steuerbelastung profitabler Investitionen in immaterielle Wirtschaftsgüter erheblich reduzieren und teilweise auch die Grenzbelastung senken. Zentrales Ergebnis ist dabei, dass die Behandlung von F&E Aufwendungen in der Regel von größerer Bedeutung ist als der nominelle Steuersatz. Einzelne Regime führen sogar zu negativen Effektivsteuersätzen. Dies impliziert, dass unprofitable Investitionsprojekte subventioniert werden.

Schließlich diskutieren wir, inwieweit IP Box Regime unternehmerische Entscheidungen tatsächlich beeinflussen können, insbesondere die Höhe und den Standort von Investitionen in F&E. Wir kommen zu dem Schluss, dass, unter Berücksichtigung des hohen Risikos von F&E Investitionen, IP Box Regime unzureichend darauf ausgerichtet sind, Unternehmen dazu anzuregen, zusätzliche F&E Investitionen im Inland zu tätigen. Zwar können sie mobile Investitionen und Buchgewinne anziehen und theoretisch das Steueraufkommen erhöhen. Sofern andere Staaten jedoch vergleichbare Regime einführen, könnten diese positiven Effekte jedoch sehr kurzfristiger Natur sein.

Evers, Lisa, Helen Miller und Christoph Spengel (2013), Intellectual Property Box Regimes: Effective Tax Rates and Tax Policy Considerations, ZEW Discussion Paper Nr. 13-070, Mannheim.