ZEW-Präsident bezeichnet OMT-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts als klugen Mittelweg

Für den Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Prof. Achim Wambach, PhD, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) einen klugen Mittelweg beschritten.

"Einerseits akzeptiert das Gericht, dass die EZB auf dem Höhepunkt der Krise einen Grundsatzbeschluss zur Stabilisierung der Märkte treffen musste. Andererseits unterstreichen die Richter, dass Bundestag und Bundesregierung bei einer eventuellen Aktivierung des Programms wachsam bleiben müssen. Der Umfang der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank ist durch das Urteil klarer geworden."