ZEW-Ökonom Holger Stichnoth zum Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
Kommentar
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Pläne für ein Klimageld vorgestellt, das Menschen mit geringen und mittleren Einkommen angesichts der hohen Lebensmittel- und Energiepreise entlasten soll. Prof. Dr. Holger Stichnoth, stellvertretender Leiter des Forschungsbereichs „Ungleichheit und Verteilungspolitik“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:
„Steigende Preise besitzen hohe gesellschaftliche Sprengkraft. Die soziale Komponente beim Klimaschutz mitzudenken ist völlig richtig. Falsch wäre jedoch, das Klimageld zu stark unter dem Eindruck der aktuellen Preissteigerungen in der Pandemie- und Kriegssituation auszugestalten. Die Ursprungsidee darf dabei nicht aus Blick geraten: Das Klimageld soll die langfristige Anpassung an höhere CO2-Preise begleiten, die angesichts der Klimakrise notwendig sind. Sinnvoller wäre daher, sauber zu trennen: kurzfristige Hilfe über Entlastungspakete einerseits, langfristige Begleitung der Energiewende andererseits.
Das Klimageld sollte an die tatsächliche Belastung durch die CO2-Preise gekoppelt sein und weder kurz- noch langfristig als allgemeines Sozialprogramm verstanden werden. Um eine dauerhafte Akzeptanz sicherzustellen, sollten Höhe und Einkommensstaffelung des Klimageldes von Modellrechnungen auf sauberer Faktenbasis abgeleitet werden. Welche Einkommensgruppen haben welchen Energieverbrauch und sind wie stark von einem steigenden CO2-Preis betroffen?
Bei der Einkommensstaffelung wird es auf die Details ankommen. Ein abruptes Wegfallen des Klimageldes ab einem bestimmten Einkommen ist problematisch, da ein Überschreiten dieser Grenzen sogar einen Einkommensverlust bedeuten kann. Besser wäre ein allmähliches Abschmelzen des Klimageldes mit steigendem Einkommen. Außerdem sollte das Zusammenspiel mit anderen sozialpolitischen Reformvorhaben wie dem Bürgergeld oder der Kindergrundsicherung bedacht werden. Damit die finanzielle Hilfe von Klimageld und Co. auch wirklich bei bedürftigen Privathaushalten ankommt, braucht es ein Unterstützungssystem aus einem Guss.“
