Public Support and EU Institutional Reform

Sei es Eurokrise, Brexit, der Aufstieg populistischer Parteien oder die wachsende Kluft innerhalb Europas – zunehmend ist umstritten, wie die EU mit drängenden Problemen umgeht. Bereits nach dem dänischen Referendum zum Maastricht-Vertrag im Jahr 1992 warnte Pascal Lamy,  Kabinettschef des damaligen Kommissionspräsidenten Delors, davor, dass die EU sich nicht zu weit vom europäischen Bürgerwillen entfernen dürfe: Als technokratische Gemeinschaft sei sie nicht zukunftsfähig. Auch der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde nicht müde zu betonen, dass die EU „Ergebnisse liefern“ müsse. Allerdings fanden die jüngsten Reformvorschläge Emmanuel Macrons außerhalb Frankreichs nur wenig Unterstützung, spiegelten sie doch die Interessenvielfalt innerhalb Europas nicht ausreichend wider.

Zwar erfasst die Europäische Kommission laufend in Umfragen, wie zufrieden die EU-Bürgerinnen und Bürger mit der europäischen Integration sind und wie sich das Vertrauen in die EU-Institutionen in den einzelnen Mitgliedstaaten entwickelt. Aber es ist wenig darüber bekannt, wie die Bürger/innen zur Gewaltenteilung, zum Modus der Entscheidungsfindung und zur Machtbalance auf EU-Ebene stehen. Ist es beispielsweise anerkannt, dass die Kommission in fast allen Aufgabenbereichen das alleinige Gesetzesinitiativrecht hat? Wie steht die Öffentlichkeit zur Idee eines Zweikammersystems aus Rat der Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament? Und ist es im Sinne der Öffentlichkeit, dass der Europäischen Gerichtshof über der nationalen Gesetzgebung steht? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich diese ZEW Lunch Debate, die in Zusammenarbeit mit der Universität Mannheim (Sonderforschungsbereich „Political Economy of Reforms“) organisiert wird. Diskussionsgrundlage bietet eine neue Umfrage zum öffentlichen Meinungsbild in den Mitgliedstaaten.