„Mehr Arbeitsplatzwechsel täten uns gut“

ZEW-Präsident Achim Wambach kritisiert im Handelsblatt-Interview mit Jan Hildebrand und Julian Olk mit Blick auf das schwache Wachstum Olaf Scholz und erklärt, warum die vielen Entlassungen bei deutschen Unternehmen nicht nur negativ zu sehen sind.

HB: Herr Wambach, ob Bosch, SAP oder ZF: Viele große Unternehmen wollen Jobs in Deutschland abbauen. Sind das Anzeichen der befürchteten De-Industrialisierung?

Der Strukturwandel kommt auf dem Arbeitsmarkt an. Bisher war es gelungen, dies innerhalb von Unternehmen oder auch Regionen aufzufangen. Hier fielen Stellen weg, dort gab es neue. Es wäre gut, wenn das weiterhin klappt. Aber die Zahl der Unternehmen, die Stellen abbauen wollen, nimmt zu.

HB: Bekommen wir doch wieder ein Problem mit steigender Arbeitslosigkeit?

Zunächst einmal ist ein Jobwechsel kein Problem. In den USA haben im vergangenen Jahr 50 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz gewechselt. Für die Volkswirtschaft ist das gut, denn die Leute gehen aus schrumpfenden, weniger produktiven Unternehmen in wachsende Branchen. Das befördert die Produktivität und damit das Wachstum. Mehr Arbeitsplatzwechsel täten uns gut.

HB: Bisher haben Politik und Unternehmen darauf gesetzt, die Beschäftig-ten auch in Krisen zu halten.

Das ist auch sinnvoll – in der Krise. Aber Deutschland befindet sich in einem Strukturwandel, und da werden wir mehr Jobwechsel sehen. Das wird vor allem Länder wie das Saarland oder Baden-Württemberg treffen, die stark vom Verbrennungsmotor und der energieintensiven Industrie geprägt sind.

HB: Die Leute müssen dann von dort nach Brandenburg zu Tesla?

Nicht zwingend. Die Hälfte der Dax-Unternehmen ist älter als 100 Jahre. Das ist eine Stärke der deutschen Wirtschaft, dass sich die Unternehmen aus sich heraus neu erfinden. In den USA läuft dieser Wandel viel stärker über die Gründung neuer Unternehmen.

HB: Der Kanzler sieht ein grünes Wirtschaftswunder vor uns. Ist das realistisch?

Das wäre nicht meine Wortwahl. Es kommt darauf an, wie wir die Transformation angehen. Mir greift die Orientierung nur an Klimazielen zu kurz. Eine Transformation, die keinen Wohlstand sichert, wird auch international keine Nachahmer finden.

HB: Und wie schaffen wir eine Transformation ohne Wohlstandsverluste?

Durch Wohlstandsgewinne: Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Patente und neuen Technologien haben, die für die Klimaneutralität gebraucht werden. Wohlstand wird in den Sektoren geschaffen, in denen wir führend bei Innovationen sind. Das ist heute auch schon so. Das sind die Sektoren, die viel exportieren und die höchsten Löhne zahlen.

HB: Wie sollte der Staat die Transformation der Wirtschaft unterstützen?

Es gibt bereits viele Förderprogramme, aber sie sind teilweise zu sehr auf die Produktion ausgerichtet. Ich würde den Fokus stärker auf Forschung und Entwicklung legen. Wenn einerseits die Mittel für die Batterieforschung reduziert werden und andererseits Milliarden für die Produktion von grünem Stahl ausgegeben werden, dann stimmen die Prioritäten nicht.

HB: Deutschland hat verglichen mit anderen Industriestaaten ein sehr geringes Wachstum, der Standort fällt bei vielen Kriterien zurück. Haben Sie den Eindruck, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt hat?

Robert Habeck und Christian Lindner offenbar schon. Wenn ich die Äußerungen von Olaf Scholz höre, dann bin ich da manchmal nicht so sicher.

HB: Der wird von den Verbänden gerade auch am härtesten kritisiert.

Ich wäre da aber nicht voreilig. Es gibt jetzt einen Prozess in Berlin, an dessen Ende wirtschaftspolitische Reformen für den Standort stehen sollen. Das ist schon einmal gut. Ich selbst spreche regelmäßig mit Vertretern des Kanzleramts, und da wird die schwierige Lage schon gesehen. Daher habe ich die berechtigte Hoffnung, dass sich diese Sichtweise durchsetzt.

HB: Welche Maßnahmen braucht es jetzt denn dringend?

Wir waren bei der Steuerbelastung von Unternehmen international mal im Mittelfeld. Nun liegen wir an der Spitze. Die Amerikaner haben ihre Steuern gesenkt, die Engländer, die Franzosen. Da müssen wir etwas tun. Und dann brauchen wir dringend Planungssicherheit bei der Energieversorgung. Die Unsicherheit bei den Unternehmen ist riesengroß. Und natürlich bleiben die Bürokratie und der Fachkräftemangel Daueraufgaben. Da hat die Bundesregierung auch schon einiges in die Wege geleitet.

HB: Bisher sieht es nicht danach aus, als könnte sich die Ampelkoalition auf eine Steuersenkung für Unternehmen einigen. Wie lange können wir uns die Spitzenposition bei der Steuerbelastung denn noch leisten?

Eigentlich müsste diese Regierung die Steuersenkungen noch angehen. Steuern sind nicht der einzige, aber ein wesentlicher Investitionsfaktor. Und dass wir da ganz hinten liegen, ist schwer nachvollziehbar. Das wird nicht durchzuhalten sein.

HB: Aber eine Unternehmensteuerreform kostet den Finanzminister schnell zweistellige Milliardenbeträge. Wo soll das Geld herkommen?

Die Franzosen und Engländer haben das auch hinbekommen.

HB: Die haben auch keine Schuldenbremse.

Das stimmt. Die Franzosen haben eine höhere Neuverschuldung in Kauf genommen. Aber das ist eine Investition in den Standort. In Frankreich zeigt das Wirkung. Derzeit wird dort mehr investiert als in Deutschland.

HB: Sie würden also empfehlen, die Schuldenbremse zu lockern, um Steuersenkungen finanzieren zu können?

Ich verstehe nicht, warum die Lockerung der Schuldenbremse meist als einzige Möglichkeit genannt wird, um die Probleme anzugehen. Wir haben sicherlich etwas Spielraum bei der Verschuldung. Er ist aber auch nicht so dramatisch groß. Insofern lenkt die Diskussion um die Schuldenbremse ab: Die notwendigen Investitionen für die Transformation wird der Staat nicht allein stemmen können, da brauchen wir vor allem privates Kapital. Deshalb müssen wir als Standort attraktiver werden. Und da sind wir wieder bei der Steuerlast, der Energiesicherheit, der Bürokratie.

HB: Und dem Fachkräftemangel. Wie kann Deutschland attraktiver werden für ausländische Fachkräfte?

Da gibt es natürlich viele Faktoren: eine Willkommenskultur, Möglichkeiten, eine Wohnung zu finden. Was die Politik vielleicht schneller beeinflussen kann, ist die Abgabenlast. Für hochqualifizierte Zuwanderer ist ein gut ausgebautes Sozialsystem weniger interessant. Die gehen nicht davon aus, dass sie arbeitslos werden. Aber die Belastung durch Steuern und Abgaben spielt eine Rolle. Derzeit ist Deutschland dabei nicht gerade attraktiv.

HB: Finanzminister Christian Lindner hat vorgeschlagen, ausländischen Fachkräften Rabatte in der Einkommensteuer zu gewähren.

Das mag etwas bringen. Es ändert aber nichts an dem Problem, dass unsere eigenen Fachkräfte ins Ausland gehen. Ich sehe das bei meinen Absolventen. Die gehen nach England oder in die USA, zunächst wegen der guten Unis. Wenn sie dabei aber auch noch Steuern sparen können, spielt das natürlich auch eine Rolle.

HB: Was macht Ihnen geopolitisch die größte Sorge?

Die Liste der Risiken ist lang: Eine weitere Eskalation in der Ukraine und in Nahost sowie ein Anstieg der geopolitischen Spannungen mit China würden die Wirtschaft sehr treffen. Dann muss man sehen, was passiert, falls Donald Trump wieder Präsident wird. Sollte er tatsächlich Einfuhrzölle auf alle Produkte aus Europa verhängen, würde das gerade die deutsche Wirtschaft belasten. Außerdem werden wir uns nicht mehr unbedingt darauf verlassen können, dass die USA die verteidigungspolitische Abschreckung für uns übernehmen. Zumindest nicht, ohne dass sie dafür eine Rechnung stellen.

HB: Wenn Deutschland das in Zukunft selbst tun will, müssen wir massiv in unsere militärische Sicherheit investieren. Wie sollen wir das ohne große neue Finanzquellen schaffen?

Eins vorab: Wir sollten Verteidigung viel mehr als Chance begreifen. Viele Innovationen, gerade in den USA, sind aus der militärischen Forschung hervorgegangen. In Israel ist es ähnlich. Bei uns wird das alles mit spitzen Fingern angefasst, viele Programme sind mit aus der Zeit gefallenen Zivilklauseln versehen. Das muss sich ändern. Zur Finanzierung: Verteidigung ist eine Daueraufgabe und keine einmalige Investition. Sie sollte also aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.

Dieses Interview erschien zuerst im Handelsblatt