Fiskalwettbewerb: Theorie und empirische Relevanz
Fiskalwettbewerb: Theorie und empirische Relevanz
Ziel des Projektes ist es, die Relevanz und die Konsequenzen des fiskalischen Wettbewerbs zu untersuchen. Auf der Basis eines einheitlichen theoretischen Analyserahmens wird hierzu die fiskalische Entwicklung in ausgewählten europäischen Ländern und in westdeutschen Kommunen untersucht. Zwar haben Letztere in wichtigen fiskalischen Bereichen keine Autonomie. Gerade die Beschränkung der Autonomie auf wenige fiskalische Kompetenzen stellt aber einen besonders interessanten Beobachtungsfall dar. So soll die kleinräumige Betrachtung die Untersuchung des internationalen Fiskalwettbewerbs bezüglich der Verhaltensdeterminanten der fiskalpolitischen Entscheidungsträger ergänzen. Im Einzelnen wird untersucht,
- inwieweit fiskalpolitische Entscheidungen einen Einfluss auf konkurrierende Gebietskörperschaften haben und welche Reaktionen gegebenenfalls zu beobachten sind,
- inwieweit gegebene Standortfaktoren Wettbewerbsvorteile und -nachteile erzeugen,
- ob der Wettbewerb tendenziell die Effizienz der lokalen Politik fördert und
- welche Rolle die vertikalen Finanzbeziehungen im föderalen System für den horizontalen Wettbewerb spielen.
Wegen der vergleichsweise hohen Mobilität des Kapitals wurde zunächst die Rolle des Wettbewerbs im Rahmen der Kapitaleinkommensbesteuerung untersucht. Während sich auf europäischer Ebene keine substanziellen Anhaltspunkte für den horizontalen Wettbewerb finden ließen, zeigten sich auf kommunaler Ebene eindeutige Wettbewerbseffekte. Allerdings verbleibt den Kommunen ein Spielraum für eine eigenständige Hebesatzpolitik. Gegenwärtig wird untersucht, ob der interkommunale Wettbewerb ein bloßes Nachahmen fremder Hebesatzpolitiken ist oder ob die Hebesatzpolitik als aktives Instrument eingesetzt wird und tatsächlich einen messbaren Einfluss auf die Standortentscheidungen hat. Zudem wird die Frage untersucht, welche Spuren der Wettbewerb auf der Ausgabenseite des kommunalen Budgets hinterlässt.