Strenge Budgetregeln nutzen Ländern mit schlechter fiskalischer Reputation

Harte Budgetregeln verleihen Staaten, deren fiskalische Reputation in der Vergangenheit gering war, Glaubwürdigkeit. Aufgrund der strikten Budgetregeln sinken in diesen Ländern die Zinsen von Staatsanleihen, wie eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim zeigt. Dieser Effekt ist auch für den Fiskalvertrag zu erwarten. In ihm haben sich 25 Staaten der Europäischen Union (EU) verpflichtet, in ihren nationalen Rechtssystemen neue Regeln zu verankern, die maximal ein strukturelles Defizit in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zulassen. Denn eine überzeugende neue Regel zur Defizitbegrenzung hat eine Signalfunktion für die Haushaltspolitik der Zukunft: Ist die Regel glaubwürdig, dann signalisiert sie potenziellen Investoren an den Anleihemärkten, dass das betreffende Land künftig eine nachhaltige Budgetpolitik betreiben wird.

Entscheidend für die Beurteilung des Erfolgs strengerer Budgetregeln ist, dass es einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen den neuen Fiskalregeln und der Verzinsung von Staatsanleihen gibt. Diesen empirischen Nachweis zu erbringen, ist schwer. Bisherige Studien zeigen zwar, dass Staaten mit strengen Budgetregeln auch moderate Anleihezinsen haben, aber sie belegen nicht, dass auch Krisenstaaten mit diesem Effekt rechnen können. Denn es wäre möglich, dass sich in der Vergangenheit nur die Länder strenge Regeln gesetzt haben, die ohnehin über einen hohen Stabilitätskonsens verfügen. Strenge Regeln wären dann lediglich ein Symptom einer tiefer liegenden Stabilitätsursache.

Um aussagekräftige Ergebnisse vor allem auch für die Krisenstaaten zu erhalten, hat das ZEW die Schätzansätze der bisherigen wissenschaftlichen Studien um Indikatoren für den Stabilitätskonsens der EU-Staaten erweitert. Da keine international vergleichbaren Werte zu den Verschuldungspräferenzen von Wählern existieren, hat das ZEW Näherungswerte verwendet. Dazu zählt beispielsweise die durchschnittliche Inflationsrate eines Landes, denn die Stabilitätsperformanz sagt immer auch etwas über die Stabilitätspräferenzen aus. Weiterhin fließt ein Indikator für die Härte von Fiskalregeln in die Analysen ein, den die EU-Kommission berechnet und der qualitative und quantitative Elemente von Fiskalregeln verdichtet.

Die Analysen des ZEW zeigen, dass es in der Vergangenheit in der Tat nicht die harten Budgetregeln, sondern das hohe Stabilitätsimage war, das den regelgebundenen Staaten niedrige Anleihezinsen bescherte. Für Staaten mit bisher eher geringen Stabilitätspräferenzen ergibt sich nun allerdings durch die neuen Regeln ein signifikant zinssenkender Effekt, der für Staaten mit hohen Stabilitätspräferenzen so nicht beobachtet werden kann. Fiskalregeln machen also für Staaten, an deren nachhaltiger Budgetpolitik ohnehin geringe Zweifel bestehen, kaum einen Unterschied. Für Staaten mit bisher erheblichen Stabilitätsproblemen sind harte Regeln hingegen eine wichtige Änderung. Daher besteht begründete Hoffnung, dass der Fiskalvertrag der EU helfen kann, die Glaubwürdigkeit an den Anleihemärkten gerade solcher Länder zu verbessern, deren fiskalische Reputation bisher gering war.

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