Der Gerichtshof der Europäischen Union als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte

Politisch-sensible Verfahren werden immer mehr zur Regel in der Rechtsprechung auf europäischer Ebene. Jüngste Beispiele wie Vertragsverletzungsverfahren wegen Justizreformen in Polen und Pensionierungen von Richtern in Ungarn belegen dies. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt mehr und mehr die Rolle eines Hüters der Rechtsstaatlichkeit ein und rückt so zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit.

Zwar lässt sich die Einhaltung zur Rechtsstaatlichkeit nicht höchstrichterlich verordnen: Entscheidend sind die jeweiligen Zivilgesellschaften. Die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofes ist es aber, die Konturen des Rechtsstaats zu schärfen. Verfahren wie in jüngster Zeit sind ein wichtiges Instrument der Europäischen Kommission, die Rechtstaatlichkeit in den Mitgliedsländern zu gewährleisten. Dabei muss das Gericht die schwierige Balance wahren zwischen  der Berücksichtigung der Verfassungsordnung und Identität des einzelnen Landes einerseits. Andererseits ist der Wertekanon der Staatengemeinschaft zu schützen. Wie ist dieses Gleichgewicht zu halten zwischen dem Einhalt der europäischen Werteordnung und dem Respekt vor der nationalen Verfassungen und Rechtstraditionen? Wie weit reichen die Kompetenzen des EuGH und wo werden diese überschritten?

In einem Vortrag des „MannheimTaxation Science Campus“ am ZEW wird sich Frau Prof. Dr. Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, mit dem „Gerichtshof der Europäischen Union als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte“ beschäftigen. Dabei wird sie insbesondere auf die neuen Herausforderungen eingehen, denen sich der EuGH stellen muss.

Dem Förderkreis Wissenschaft und Praxis am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung e.V. danken wir für seine Unterstützung der Veranstaltung im Rahmen der Vortragsreihe „Wirtschaftspolitik aus erster Hand“.