Steuerrecht zwischen Berlin, Karlsruhe und Luxemburg

Die Schaffung einer kohärenten und gerechten Steuerrechtsordnung zählt zu den wichtigsten Aufgaben des demokratischen Gesetzgebers. Dies ist mitunter keine einfache Aufgabe, geht es doch nicht nur darum, durch Steuern die finanziellen Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit des Staates zu schaffen. Vielmehr setzen Politik und Gesetzgeber das Steuerrecht darüber hinaus traditionell auch zu Lenkungszwecken ein und nehmen so erheblichen Einfluss insbesondere auf das private und unternehmerische Wirtschaften. Die damit einhergehenden Gestaltungsanforderungen an den Steuergesetzgeber nehmen im Zuge von Globalisierung und Digitalisierung stetig zu. Zusätzliche Komplexität erhält diese Aufgabe dadurch, dass der nationale Gesetzgeber zunehmend auch Vorgaben des europäischen Rechts in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bei der Gestaltung von Steuergesetzen Rechnung tragen muss. Nicht immer wird der Gesetzgeber diesen vielfältigen Anforderungen gerecht und muss sich den Verstoß eines Steuergesetzes gegen Verfassungs- oder Europarecht attestieren lassen. Zuweilen wird ein solches Attest gerade aus Karlsruhe allerdings auch dankbar entgegengenommen, wenn der politische Kompromiss in Berlin schwerfällt: Die von Karlsruhe angemahnten Erbschaft- und Grundsteuerreformen liefern hierfür beredete Beispiele aus jüngerer Zeit. In einem Vortrag des „Mannheim Taxation Science Campus MaTax“ am ZEW wird sich Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, bis Ende November 2018 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, mit dem „Steuerrecht zwischen Berlin, Karlsruhe und Luxemburg“ beschäftigen und dabei insbesondere auf die Frage nach dem Verhältnis von parlamentarischem Gesetzgeber und höchstrichterlicher Rechtsprechung durch Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof im Zusammenhang aktueller Entscheidungen eingehen.

Dem Förderkreis Wissenschaft und Praxis am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung e.V. danken wir für seine Unterstützung der Vortragsreihe „Wirtschaftspolitik aus erster Hand“.