Steuerpolitik in der EU im Umfeld neuer Fiskalinstitutionen und Abstimmungsverfahren
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Steuerpolitik in der EU im Umfeld neuer Fiskalinstitutionen und Abstimmungsverfahren
Das Umfeld der EU-Steuerpolitik hat sich in jüngster Zeit in wesentlicher Hinsicht verändert. Die krisenbedingte Etablierung neuer fiskalischer Instrumente (EFSF, ESM), neue fiskalische Regeln (Fiskalpakt) und Abstimmungsverfahren (Europäisches Semester) eröffnen neue Möglichkeiten der gemeinschaftlichen Einflussnahme auf zuvor autonome Bereiche nationaler Politik. Vor diesem Hintergrund ist es das übergreifende Erkenntnisziel des Netzwerks, einen grundlegenden Beitrag für eine integrierte Theorie und Empirie der europäischen Steuerharmonisierung im neuen institutionellen Umfeld zu erarbeiten. Unter dieser Gesamtzielsetzung widmen sich die Analysemodule unter anderem den folgenden Fragen: Wie ist der bisherige Harmonisierungsverlauf in der europäischen Steuerpolitik erklärbar? Wie werden die genannten institutionellen Innovationen im Bereich der Fiskalpolitik die Steuerharmonisierung beeinflussen? Wird der mit der Finanz- und Schuldenkrise verbundene budgetpolitische Schock zu einem veränderten Wettbewerbsgleichgewicht in der europäischen Steuerpolitik führen? Wie ändert sich die Steuerharmonisierungsperspektive, wenn im Rahmen einer Reform des EU-Budgets neue Kompensationsinstrumente geschaffen würden, die einen Ausgleich für Verteilungseffekte von Steuerharmonisierungsschritten bieten? Welche Effekte hätten vor diesem Hintergrund konkrete steuerliche Harmonisierungskonzeptionen wie etwa die von der EU-Kommission verfolgte harmonisierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (CCCTB = Common Consolidated Corporate Tax Base)?