Deutschland auf dem langen Weg zu smarter Regulierung

Dass Deutschland beim Standortfaktor Regulierung weit hinten liegt, ist aus dem Länderindex Familienunternehmen 2023 bekannt, den das ZEW Mannheim berechnet hat. Doch wie und wo genau ist man ineffizient? Eine vertiefte Studie der Länderindex-Autoren im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen zeigt: Das Land ist teils schon auf dem richtigen Weg zu evidenzbasierter Wirtschaftspolitik. Aber mehr Anreize über Marktmechanismen würden die Akzeptanz staatlicher Eingriffe erhöhen – und die Kosten senken.

Governance und Bürokratieaufwand stehen verglichen mit den 21 Staaten in einem schlechten Verhältnis zur Standortqualität. Hoher finanzieller Ressourceneinsatz verbunden mit einer geringen Effizienz öffentlicher Ausgaben. Doch das Forscherteam unter Leitung von Prof. Dr. Friedrich Heinemann findet auch anerkennende Worte. Die Abschätzung und Evaluation von Gesetzen in Deutschland läuft im OECD-Vergleich eher gut.

Ein besonderes Augenmerk lenkt die neue Sonderstudie auf die Klimapolitik. Deutschland hat hier einen stark regulativen Ansatz gewählt, der die Freiheit der Unternehmen gravierend einengt. Anders sieht es in skandinavischen Ländern aus, die einen marktbasierten Ansatz verfolgten und den CO₂-Preismechanismus stärker nutzen: Hier zeigen die Unternehmen mehr Optimismus und Akzeptanz.