Wie sich die Wahlprogramme fiskalisch auswirken
Forschung
21.02.2025
Bundestagswahl: ZEW berechnet Parteiprogramme, Teil 2
Das ZEW Mannheim hat die fiskalischen Effekte von Bundestagswahlprogrammen auf den gesamten Staatshaushalt berechnet. Für die Berechnung besteht der Haushalt aus den Budgets von Sozialversicherung, Bundes- sowie Länderhaushalten. Demnach wüchse der Gesamtetat nach den Plänen von SPD, Linken, Bündnis 90/Die Grünen sowie des BSW. Für die Privathaushalte bedeutet das spiegelbildlich eine Mehrbelastung. Nach den Programmen von Union, FDP und AfD würde der Gesamthaushalt schrumpfen, die Privathaushalte hätten dafür mehr Geld zur Verfügung.
Zu diesem Ergebnis kommt ein ZEW-Forscherteam, das die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen untersucht hat. Welche Privathaushalte die jeweiligen Wahlprogramme be- und entlasten, wurde ebenfalls berechnet. Die Ergebnisse zu den Privathaushalten sind bereits veröffentlicht und hier zu finden.
Größerer Haushalt bei SPD, Linke, Grünen und BSW
Am stärksten wachsen würde der Etat nach den Plänen der Linken, allein durch die in der Studie untersuchten Vorschläge um 46 Milliarden Euro. Nach dem Programm der Grünen wüchse der Haushalt um über vier Milliarden Euro, nach dem des BSW ebenfalls um knapp vier Milliarden und nach dem der SPD um über eine Milliarde Euro. Das würden jeweils Mehrbelastungen für die privaten Haushalte bedeuten.
Dagegen sinken die staatlichen Einnahmen nach den hier untersuchten Plänen von Union, FDP und AfD: am stärksten beim FDP-Programm mit 116 Mrd. Euro, gefolgt vom AfD-Programm (rund 97 Mrd. Euro) und den Unions-Plänen (rund 47 Mrd. Euro). Das würde Entlastungen für die Privathaushalte bedeuten.
Alle Parteien erhoffen sich von ihren Vorschlägen auch wirtschaftliche Impulse – bei höherem Etat über vermehrte staatliche Investitionen, bei geringerem Etat durch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Diese Folgewirkungen können in der Studie allerdings nicht untersucht werden.
„Bei der Größe des Haushalts gibt es keine klar richtige oder falsche Entscheidung. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob ein Euro bei den Privathaushalten oder beim Staat besser aufgehoben ist. Einerseits unterstützt Geld, das der Staat an die Bürger zurückgibt, die von Inflation belasteten Haushalte, andererseits fehlt dieses Geld dann der öffentlichen Hand zur Bewältigung staatlicher Aufgaben“, erläutert Ko-Studienautor Prof. Dr. Holger Stichnoth, Leiter der ZEW-Forschungsgruppe „Ungleichheit und Verteilungspolitik“.
Was wurde gerechnet?
Die ZEW-Forscher untersuchten, welche finanziellen Wirkungen die Reformvorschläge verschiedener Parteien entfalten. Die Berechnung beruht auf Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP).
Berücksichtigt wurden die Programme der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien sowie des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Waren die Vorschläge in den Programmen zu unkonkret für eine Berechnung, trafen die Forscher plausible Annahmen auf Basis von Beschlüssen und Äußerungen der Parteien.
Die Berechnungen wurden in Kooperation mit der Süddeutschen Zeitung durchgeführt. Die SZ hat bei der Recherche der Wahlprogramme unterstützt, das ZEW hat die Informationen durchgerechnet.
