Düstere Perspektiven für den Klimaschutz

Der Beitrag beleuchtet die Anreizprobleme internationaler Klimapolitik aus ökonomischer und polit-ökonomischer Perspektive. Da die Stabilisierung des globalen Klimas ein rein öffentliches supranationales Gut darstellt, kann nicht damit gerechnet werden, dass rational handelnde Staaten Klimaschutzmassnahmen freiwillig in ausreichendem Umfang einleiten. Dennoch beobachtet man in der Realität Klimaabkommen wie das Kioto-Protokoll, die über den nicht-kooperativen Status hinauszugehen und damit einen Widerspruch zur Prognose der Theorie öffentlicher Güter darzustellen scheinen. Wir argumentieren, dass sich die-ser Widerspruch aufklären lässt. Unsere zentrale These ist die folgende: Der gesamte bisherige internationale Verhandlungsprozess von der Klimarahmen-konvention 1992 in Rio über das Kioto-Protokoll 1997 bis zum jüngsten Klimagipfel in Bonn befriedigt vorrangig die öffentliche Nachfrage nach Klimapolitik. Dieser Nachfrage nach politischem Aktionismus steht aber keine adäquate Zahlungsbereitschaft der Wähler für effektiven Klimaschutz gegenüber. Ökonomen prognostizieren in solchen Fällen das Entste-hen symbolischer Politik. Deutlich sichtbar ist dies bei der Klimarahmenkonvention. Sie steckt zwar voller guter Absichtserklärungen, sieht aber keine konkreten, möglicherweise mit Kosten verbundenen Politikmaßnahmen vor. Auch das Kioto-Protokoll fügt sich letztlich dem (polit-)ökonomischen Erklärungsschema, wenn man die aktuelle Diskussion um zentrale offene Fragen des Protokolls in die Bewertung des Vertragswerks miteinbezieht. In der Tendenz ist nämlich ein Bestreben wichtiger Akteure des Kioto-Prozesses erkennbar, das Abkommen sei-ner Substanz zu berauben und damit der nicht-kooperativen Lösung anzunähern.

Böhringer, Christoph und Carsten Vogt (2003), Düstere Perspektiven für den Klimaschutz, Perspektiven der Wirtschaftspolitik 4(1) , 85-106