Voter Involvement, Fiscal Autonomy and Public Sector Efficiency: Evidence from German Municipalities

In den letzten 15 Jahren hat sich ein Literaturstrang entwickelt, der den positiven Einfluss von Sozialkapital auf das Leistungsverhalten des öffentlichen Sektors herausstellt. Danach erhöht das Engagement der Bürger im gesellschaftlichen Leben nicht nur das Interesse an sowie das Verständnis für Politik, sondern es führt auch dazu, dass die Bürger eher dazu neigen, eine „gute“ und effiziente Politik einzufordern. Diese Aussage besitzt jedoch nur dann Gültigkeit, wenn zwei entscheidende Annahmen erfüllt sind: Zum einen sollte das soziale Engagement das politische Bewusstsein und Interesse wecken, zum anderen sollte die erhöhte Anteilnahme sowie das erhöhte Interesse an politischen Prozessen zu einer Steigerung der Effizienz der Amtsinhaber oder der amtierenden Regierung führen. Während die erste Annahme bereits in zahlreichen Untersuchungen belegt wurde, wurde die zweite Annahme bisher nur in sehr wenigen Arbeiten untersucht. Dieser Beitrag stellt den Versuch dar, diese Lücke zu schließen. Mithilfe eines umfangreichen Panels von deutschen (baden-württembergischen) Gemeinden wird in dieser Studie empirisch untersucht, ob eine erhöhte Anteilnahme der Bürger an politischen Prozessen – was als ein Teilaspekt des gesamten „Sozialkapital-Bereichs“ angesehen werden kann – das Leistungsverhalten des öffentlichen Sektors tatsächlich erhöht, wobei ein „gutes“ Leistungsverhalten (hier) dadurch charakterisiert ist, dass die jeweilige Gebietskörperschaft auf oder sehr nahe an ihrer Effizienzgrenze operiert. Die Effizienzanalyse bezieht sich dabei auf die Gesamtheit aller Aufgaben einer Gebietskörperschaft (hier: einer Gemeinde) und nicht auf einzelne Teilbereiche wie beispielsweise der Abfallbeseitigung, der Verwaltung oder des Straßenbaus. Des Weiteren wird in dieser Studie untersucht, wie sich eine erhöhte Anteilnahme an politischen Prozessen in Gebietskörperschaften, die durch eine höhere fiskalische Autonomie gekennzeichnet und somit weniger von Finanzzuweisungen abhängig sind, auf die Effizienz auswirkt. Denn Bürger (oder Wähler), die in fiskalisch autonomeren Gebietskörperschaften wohnen, werden effektiver mit dem „tatsächlichen“ Steuerpreis der öffentlichen Güter und Dienstleistungen konfrontiert. Die empirische Analyse zeigt, dass eine erhöhte Anteilnahme der Bürger an politischen Prozessen – gemessen durch (1) die Wahlbeteiligung, (2) die Existenz so genannter „Freier Wählervereinigungen“ im Gemeinde- oder Stadtrat (=Zusammenschlüsse von Personen, die Zwecks Durchsetzung gemeinsamer politischer Ziele zu einer Wahl auf kommunaler Ebene antreten) und (3) den Anteil der Wahlberechtigten an der Gesamtbevölkerung (einer Gemeinde) – tatsächlich zu einer Steigerung der Effizienz der Amtsinhaber führt. Darüber hinaus wird aufgezeigt, dass dieser Effekt in fiskalisch autonomeren Gemeinden bzw. Städten deutlich höher ausfällt. Letzteres Ergebnis könnte dadurch begründet sein, dass eine (politisch) aktivere Bürgerschaft mehr Wert auf eine korrekte und sachgerechte Verwendung der öffentlichen Mittel legt, wenn diese Gelder nicht etwa in Finanzzuweisungen (von anderen Gebietskörperschaften) ihren Ursprung haben, sondern von eigenen Steuereinnahmen abstammen.

Geys, Benny, Friedrich Heinemann und Alexander Kalb (2008), Voter Involvement, Fiscal Autonomy and Public Sector Efficiency: Evidence from German Municipalities, ZEW Discussion Paper Nr. 08-024, Mannheim.