A European Perspective on Recent Trends in U.S. Climate Policy

Der Schwerpunkt der europäischen Klimapolitik liegt derzeit auf der Umsetzung der in 2007 verkündeten Ziele, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Die Vermeidung soll auf bis zu 30 Prozent gesteigert werden, falls wichtige Handelspartner vergleichbare Anstrengungen unternehmen. Diese Ziele für Europa sind eingebettet in die Europäische Grundhaltung, dass alle entwickelten Länder ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 gegenüber 1990 um 60 bis 70 Prozent reduzieren sollten. Ohne die aktive Teilnahme der Vereinigten Staaten – dem weltgrößten Emittenten von Treibhausgasen – erscheinen solche Klimaziele allerdings unrealistisch. Trotz der ablehnenden Haltung der Bush-Administration zum Protokoll von Kyoto und der kritischen Position in Verhandlungen über ein Folgeabkommen deuten aktuelle Entwicklungen in der amerikanischen Klimapolitik einen Richtungswechsel an. Es befinden sich sogar einige weitreichende und realistische Vorschläge bereits im Gesetzgebungsverfahren im USKongress. Die meisten dieser Gesetzesvorschläge im 110. Kongress der Vereinigten Staaten beinhalten ein umfassendes Emissionshandelssystem ähnlich dem in der Europäischen Union. Dieser Aufsatz stellt die wichtigsten Eckdaten der Vorschläge (Lieberman-Warner, Bingaman- Specter, Lieberman-McCain, Kerry-Snowe und Sanders-Boxer) zusammen und zieht den Vergleich zu entsprechenden Vorschlägen innerhalb der Europäischen Union. Während die geplante Emissionsminderung in den Vereinigten Staaten auf mittlere Frist eher moderat ausfällt, ist sie für den Zeithorizont bis Mitte des Jahrhunderts durchaus in der Größenordnung vergleichbar mit den Zielen der Europäischen Union. In einigen Bereichen – etwa bei Maßnahmen zur Verhinderung von Abwanderung emissionsintensiver Produktion in nicht regulierte Länder – ist Kooperation oder zumindest eine Koordination der Politikmaßnahmen in beiderseitigem Interesse. In anderen Bereichen – etwa der Regulierung des Verkehrssektors – könnte die EU womöglich durchaus von den Erfahrungen in den Vereinigten Staaten lernen. Im Gegensatz zur Entwicklung der Klimapolitik in der EU, in der ambitionierte Klimapolitik typischerweise von der Kommission initiiert wird, zeigen wir, dass in den USA oftmals eine fragmentierte Regulierung auf der einzelstaatlichen Ebene die treibende Kraft für nationale Aktivitäten ist. Schließlich bieten wir eine Kurzfassung der klimapolitischen Positionen der aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in 2008, da sie alle (Senatoren McCain-R, Clinton- D und Obama-D) mindestens einen der einflussreichen Gesetzesvorschläge im US-Senat unterstützen. Es ist wahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten künftig eine einflussreiche Rolle in der internationalen Klimapolitik einnehmen. Das könnte diesen Prozess beschleunigen, wird aber in verschiedener Hinsicht auch die europäischen Positionen kritisch hinterfragen und herausfordern, anstatt lediglich einen Kyoto-ähnlichen Nachfolgeprozess zu unterstützen.

Moslener, Ulf und Bodo Sturm (2008), A European Perspective on Recent Trends in U.S. Climate Policy, ZEW Discussion Paper Nr. 08-026, Mannheim.