Who’s Afraid of an EU Tax and Why? – Revenue System Preferences in the European Parliament

Die Einführung einer EU-Steuer als neue (und "wahre") Eigenmittelquelle ist als Reformoption für die Einnahmeseite des EU-Haushalts bereits seit langem kontrovers diskutiert worden. In Anbetracht dieser Kontroversen untersuchen wir in unserem Beitrag, wie die Heterogenität der Präferenzen wichtiger politischer Akteure in den EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich einer EU-Steuer erklärt werden kann. Zu diesem Zweck nutzt unsere empirische Untersuchung eine einzigartige Datenbasis: eine Umfrage unter Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP), die im Frühjahr 2007 durchgeführt wurde. Auf der Basis dieser Datengrundlage wirft diese Untersuchung Licht auf die Frage, wie die Unterschiedlichkeit der Ansichten gegenüber der Idee einer EU-Steuer verstanden werden kann und trägt dadurch zu einem besseren Verständnis der heterogenen Ansichten bei. Dieses ist insbesondere von Bedeutung für die Entwicklung von realistischen Reformoptionen in der bevorstehenden Überprüfung des Haushaltssystems der EU. Im theoretischen Teil entwickeln wir testbare Hypothesen bezüglich der wahrscheinlichen Determinanten der Präferenzen für eine EU-Steuer. Einerseits deutet der "ideologische Ansatz" darauf hin, dass die Sicht eines MdEP zur Idee einer EU-Steuer vornehmlich von der Ideologie seiner Partei getrieben wird, so dass ideologische Positionen bezogen auf das gewünschte Ausmaß der europäischen Integration, die Rolle des Staates oder die Akzeptanz des Steuerwettbewerbs bedeutsame Aspekte sein könnten. Eine gegensätzliche Perspektive, der "Prinzipal-Agent-Ansatz", deutet auf den Einfluss von nationalen Interessen hin. Dieses impliziert, dass die Einstellungen gegenüber einer EU-Steuer eher mit der Nationalität eines MdEP verbunden sind als mit dessen Parteimitgliedschaft. Daher sollten die Erwartungen in Bezug auf nationale Vor- und Nachteile, beispielsweise hinsichtlich der Verteilungseffekte einer spezifischen EU-Steuer, von Bedeutung sein. Zudem sollten auch individuelle Charakteristika der MdEP eine Rolle spielen, da die Theorie nahelegt, dass der Informationsstand eines MdEP einen Einfluss auf die Präferenzen hat. Unsere empirischen Ergebnisse bestätigen eine bedeutende Rolle der Ideologie, aber sie zeigen ebenfalls, dass sowohl individuelle als auch landesspezifische Charakteristika ebenso wichtig in der Meinungsbildung zur EU-Steuer sind. Hinsichtlich der Präferenzen für spezifische Steuerbasen einer EU-Steuer sind zusätzliche Dimensionen des nationalen Interesses von Bedeutung. Parlamentarier aus Hochsteuerländern unterstützen besonders eine EUKörperschaftssteuer, was auf deren Motiv hindeutet, den vom Steuerwettbewerb ausgehenden Druck mindern zu wollen. Hinsichtlich einer EU-Steuer auf Devisentransaktionen sind die Verteilungseffekte signifikant und Vertreter aus Ländern mit bedeutenden Finanzplätzen lehnen diese tendenziell ab.

Heinemann, Friedrich, Philipp Mohl und Steffen Osterloh (2008), Who’s Afraid of an EU Tax and Why? – Revenue System Preferences in the European Parliament, ZEW Discussion Paper Nr. 08-027, Mannheim.