How Does EU Cohesion Policy Work? Evaluating its Effects on Fiscal Outcome Variables

Bisher wurde die Kohäsionspolitik der Europäischen Union (EU) nahezu ausschließlich im Hinblick auf ihre Wachstumswirkungen untersucht. Diese Fokussierung vernachlässigt, dass die EU Kohäsionspolitik ebenfalls auf andere Politikfelder einwirken kann. Es gibt mindestens zwei Gründe weshalb der Einluss auf öffentliche Investitionen von besonderem Interesse ist. Erstens müssen die EU Mitgliedstaaten die von der EU geförderten Projekte ko- nanzieren, wobei diese Förderung gemaß dem Additionalitätsprinzip die staatlichen Investitionen nicht verdrängen darf. Zweitens wird ein Großteil der Kohäsionspolitik im Bereich staatlicher Investitionen (wie bspw. Verkehrsinfrastruktur) ausgegeben. Daher basieren nahezu alle Studien, welche die Wachstumswirkungen der EU Kohäsionspolitik untersuchen, auf der Annahme, dass die Kohäsionspolitik die Investitionen erhöht, die wiederum im Steady State zu einem höheren Kapitalstock pro Kopf führen und somit die Wachstumsrate des BIP beeinflussen. Folglich ist eine notwendige Bedingung für die Wirksamkeit der EU Transfers, dass sie die gesamten öffentlichen Investitionen erhöhen. Jedoch wurde der Einfluss der EU Kohäsionspolitik auf die staatlichen Investitionen bisher nicht evaluiert. Darüber hinaus könnte es sein, dass die EU Kohäsionspolitikzahlungen statt zur Erhöhung der Investitionen (indirekt) dazu verwendet werden, die öffentlichen Haushaltsdezite zu verringern. Dies ist möglich, sofern die EU Kohäsionspolitik nationale Ausgaben verdrängt, was insbesondere im Falle ärmerer Mitgliedsstaaten (und den Zahlungen aus dem so genannten Kohäsionsfonds) denkbar ist. Unseres Wissens gibt es bisher keine Studie, welche die Wirkungen der Kohäsionspolitik auf die öffentlichen Haushalte untersucht. Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel dieser Studie, den Einfluss der Zahlungen der EU Kohäsionspolitik auf die öffentlichen Investitionen sowie die Haushaltsdefizite zu analysieren. Hierzu wird ein umfassender Datensatz von 27 EU Ländern verwendet, die Untersuchungsperiode auf den Zeitraum 1982-2006 ausgedehnt und panelökonometrische Methoden angewendet. Unsere Ergebnisse zeigen, dass die EU Kohäsionspolitik die öffentlichen Investitionen nicht signifikant erhöht, was auf eine Verdrängung nationaler Ausgaben hindeutet. Darüber hinaus kann die Hypothese, dass die EU Förderung zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verwendet wird, nicht in allen ökonometrischen Spezifikationen verworfen werden.

Hagen, Tobias und Philipp Mohl (2009), How Does EU Cohesion Policy Work? Evaluating its Effects on Fiscal Outcome Variables, ZEW Discussion Paper Nr. 09-051, Mannheim.