Corporate Governance and Current Regulation in the German Banking Sector: An Overview and Assessment

Die aktuelle Finanzmarktkrise hat das deutsche Bankensystem stark unter Druck gesetzt. Neben der expansiven Geldpolitik werden vor allem ein unzureichendes Risikomanagement und mangelnde Corporate Governance im Bankensektor für die Krise verantwortlich gemacht. In Deutschland wird die Corporate Governance im Bankensektor durch die 3-Säulenstruktur des deutschen Bankensystems geschwächt, die eine feindliche Übernahme praktisch unmöglich macht. Darüber hinaus wirkt sich der große Einfluss der öffentlichen Hand negativ auf die Corporate Governance in deutschen Banken aus, da Politiker andere Ziele haben und weniger motiviert sein könnten, das Management der Bank zu kontrollieren, als Privatpersonen. Das stimmt mit den Ergebnissen einer Studie der OECD (Kirkpatrick, 2009) überein, nach der falsche Vergütungssysteme für Manager und mangelnde Kontrolle durch den Aufsichtsrat die Hauptgründe für die Finanzmarktkrise sind. Die Bundesregierung hat in denn vergangenen zwei Jahren mehrere Initiativen gestartet, um die Corporate Governance bei Banken zu verbessern. Sie konzentrieren sich überwiegend auf die Vergütung von Managern und auf die Stärkung des Aufsichtsrats. Um den Anreiz zur Steigerung kurzfristiger Gewinne zu reduzieren, soll die Managerentlohnung zum Beispiel künftig verstärkt die langfristige Entwicklung berücksichtigen und auch negative Geschäftsentwicklungen widerspiegeln. Der Aufsichtsrat soll in Zukunft hingegen mindestens einen Finanzexperten enthalten, damit er seine Kontrollfunktion besser ausüben kann. Das sollte insbesondere die Corporate Governance bei den öffentlichen Banken stärken, da die Mitglieder des Aufsichtsrats von Unternehmen im öffentlichen Sektor häufig nicht anhand ihrer Qualifikation und ihrer Erfahrung, sondern anhand ihres Parteibuchs ausgewählt werden. Problematisch ist, dass viele der Gesetze, die in den vergangenen Jahren zur Stärkung der Corporate Governance verabschiedet wurden, nur für börsennotierte Unternehmen gelten. Darüber hinaus ist der Deutschen Corporate Governance Kodex selbst für börsennotierte Unternehmen nicht gesetzlich verpflichtend. Insbesondere die Landesbanken haben bisher davon abgesehen, den Kodex anzuwenden und anstatt dessen eigene Standards eingeführt. Das reduziert die Vergleichbarkeit und die Transparenz von Corporate Governance Standards insbesondere bei den Banken, die die größten Corporate Governance Probleme in der Krise gezeigt haben. Aktuelle Studien für den Bankensektor deuten darüber hinaus darauf hin, dass nicht die Manager, sondern die Aktionäre ein hohes Risiko eingehen wollten. Das widerspricht der öffentlichen Meinung, dass die Manager deutscher Banken durch aggressive Vergütungssysteme verleitet wurden, hohe Risiken einzugehen. Daran wird auch deutlich, dass die aktuellen gesetzlichen und regulatorischen Änderungen nicht alle Schwächen des deutschen Corporate Governance Systems beseitigt haben.

Köhler, Matthias (2010), Corporate Governance and Current Regulation in the German Banking Sector: An Overview and Assessment, ZEW Discussion Paper Nr. 10-002, Mannheim.