Fiskalische Kosten einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in Deutschland - Eine empirische Analyse verschiedener Gestaltungsoptionen

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält eine Absichtserklärung, dass die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung angestrebt wird. Mehrere unterschiedliche Arten von Steueranreizen sind derzeit in der Diskussion, insbesondere eine Förderung in Form einer Steuergutschrift steht im Raume. Über Vorschläge zur Gestaltung eines solchen Anreizes hinaus sind aber bisher - soweit bekannt – kaum Abschätzungen zu den fiskalischen Kosten der verschiedenen alternativen Förderinstrumente unternommen worden. Dieser Beitrag will die Lücke schließen, indem er die fiskalischen Kosten ausgewählter alternativer steuerlicher FuEAnreize mit Hilfe des Mikrosimulationsmodells ZEW TaxCoMM quantifiziert. Hierbei werden sogenannte Erstrundeneffekte berücksichtigt.

Es ergeben sich in den durchgeführten Modellrechnungen fiskalische Aufkommensausfälle zwischen 464 Mio. € und 5.701 Mio. €. Eine Erstattungsoption der Steuergutschrift über die Gewerbe- und Körperschaftsteuerschuld hinaus ist unerlässlich, da sonst etwa ein Drittel der Unternehmen nicht oder nur teilweise in den Genuss der Förderung kommen würde und sich dadurch starke Verzerrungen zwischen ertragsstarken und ertragsschwachen Unternehmen ergeben. Eine Differenzierung der Fördersätze für KMU und große Unternehmen kann die Aufkommensausfälle wirksam begrenzen. Eine Zweiteilung des Fördersatzes in 12 % für KMU und 4% für große Unternehmen, jeweils auf Personalaufwendungen, führt zu einem deutlich reduzierten Aufkommenseffekt von 1.060 Mio. €. Wird der Fördersatz für KMU auf 25% erhöht während er bei Nicht-KMU bei 4% bleibt, ergibt sich ein Aufkommenseffekt von 1.308 Mio. €. Eine Kappungsgrenze in Höhe eines absoluten Betrages ist wegen der Verzerrungen innerhalb der Gruppe großer Unternehmen ungünstig. Als besonders pragmatisch erscheint eine Verrechnung der Steuergutschrift mit der abzuführenden Lohnsteuer. In diesem Fall könnte zudem auf eine Erstattungsoption verzichtet werden und durch die monatliche Zahlungswirkung würde sich zudem eine sehr zeitnahe Liquiditätswirkung für die Unternehmen ergeben.

Elschner, Christina, Christof Ernst und Christoph Spengel (2010), Fiskalische Kosten einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in Deutschland - Eine empirische Analyse verschiedener Gestaltungsoptionen, ZEW Discussion Paper Nr. 10-019, Mannheim.