Giving Away the Game? The Impact of the Disclosure Effect on the Patenting Decision

Die Hauptfunktion von Patenten ist, innovative Unternehmen für ihre Forschungstätigkeit zu entlohnen. Allerdings wird beobachtet, dass Unternehmen ihre Er findungen geheim halten. Versteht man ein Patent im ursprünglichen Sinne, so hat es im Wesentlichen zwei Funktionen: Die erste ist, dass das Patent ein e ffektives Mittel ist, um für eine gewisse Zeit Imitationen zu unterbinden. Diese Schutzwirkung eines Patents versetzt den Erfi nder in die Lage, sich die (monetären) Rückflüsse aus seiner Forschungstätigkeit anzueignen. Die zweite Funktion eines Patents ist es, durch O enlegung der Er ndung zur Wissensdi ffusion beizutragen.

Ein Großteil der Literatur nimmt implizit an, dass die Off enlegungspflicht keinen Einfluss auf den Schutze ffekt eines Patentes hat und somit auch keinen E ffekt auf die Patentneigung. Oder präziser formuliert, sie nimmt an, dass die O ffenlegungspflicht nur nach dem Ablauf des Patentschutzes wirksam wird. Dies impliziert, dass während der Patentlaufzeit die Nutzung von offengelegten Er findungen für nachgelagerte Innovationen stark eingeschränkt ist. Dieser Ansatz vernachlässigt aber die Möglichkeit des "Inventing Around" und damit des Marktzutritts mit einem verbesserten Produkts, das oft sogar das Patent nicht verletzt.

In diesem Papier betrachten wir den Offenlegungseffekt näher und untersuchen, ob die Unternehmen diesen in Betracht ziehen, wenn sie sich zwischen Patentieren und Geheimhaltung entscheiden. Da Wettbewerber auf unterschiedliche Weise von der offengelegten Information profitieren können, wollen wir die Frage beantworten, wie das Ausmaß des Offenlegungseffekts die Patentneigung eines Unternehmens beeinflusst. Wir präsentieren ein theoretisches Modell und testen seine Vorhersagen empirisch. Das wesentliche Ergebnis der theoretischen und empirischen Untersuchungen ist, dass die Offenlegungspflicht eine wichtige Rolle in der Patententscheidung von Unternehmen spielt, indem ein stärkerer Einfluss des Offenlegungseffekts die Patentneigung senkt.

Dieses Thema hat auch eine politische Dimension. Sollten Entscheidungsträger Änderungen am Patentgesetz vornehmen wollen, die zu einer Stärkung des Offenlegungseffektes führen würden, z.B. durch die Einführung oder den Ausbau eines Versuchsprivilegs, sollten diese Entscheidungen berücksichtigen, dass sich dann mehr Unternehmen sich dafür entscheiden, ihre Erfindungen geheimzuhalten. Dies könnte weitere nachteilige Auswirkungen auf die Innovationskraft und künftige Produktivität einer Volkswirtschaft nach sich ziehen.

Heger, Diana und Alexandra Zaby (2012), Giving Away the Game? The Impact of the Disclosure Effect on the Patenting Decision, ZEW Discussion Paper Nr. 12-010, Mannheim, erschienen in: Oxford Economic Papers.