Intransparente EU-Verschuldung: Deutschlands Anteil liegt bei 262 Milliarden Euro

Die Zahlen zur deutschen Staatsverschuldung sind zunehmend unvollständig, weil sie die auf Deutschland entfallenden Verpflichtungen für wachsende EU-Schulden ausblenden. Nach Auszahlung aller Mittel aus dem Corona-Wiederaufbauplan Next Generation EU (NGEU) beläuft sich der deutsche Finanzierungsanteil für die Tilgungen auf 109 Milliarden Euro. Zudem übernimmt Deutschland bis zur Rückzahlung aller NGEU-Kredite bis 2058 zusätzlich Garantien im Umfang von anfangs 134 Milliarden Euro für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten. Der Umfang der nicht ausgewiesenen Beträge für Rückzahlung und Haftung aus allen heute existierenden europäischen Verschuldungsinstrumenten beläuft sich dann bereits auf mehr als 10 Prozent der gegenwärtigen deutschen Staatsschuld. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Studie, die das ZEW Mannheim mit Unterstützung der Strube-Stiftung durchgeführt hat. Durch neue Instrumente wie den Corona-Wiederaufbauplan „Next Generation EU“ verschuldet sich die EU in beträchtlichem Maß. Die in der Pandemie aufgelegten neuen Fonds haben die europäische Verschuldung auch qualitativ verändert. Anders als früher werden auch nicht rückzahlbare Zuschüsse an EU-Mitgliedstaaten und operative EU-Programme im Rahmen von NGEU schuldenfinanziert. Nach den Regeln der europäischen Statistik werden diese EU-Schulden zu einem großen Teil nicht in den nationalen Schuldenstatistiken erfasst, obwohl auch die europäischen Schulden den fiskalischen Spielraum der Mitgliedstaaten verringern.

Heinemann, Friedrich und Marc-Daniel Moessinger (2024), Intransparente EU-Verschuldung: Deutschlands Anteil liegt bei 262 Milliarden Euro, ZEW policy brief Nr. 24-05, Mannheim