Die Stärken der EU sind heute wichtiger denn je

2016 war kein gutes Jahr für die Europäische Union. Im Juni haben die Bürger des Vereinigten Königreichs, dem Land mit dem zweitgrößten Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Europa, mehrheitlich dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Im Jahr 2017 stehen Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland an, vermutlich auch in Italien. Diese Wahlen werden EU- und Euro-skeptischen Parteien weitere Plattformen zur Profilierung bieten. Protektionismus, wie ihn auch der gewählte amerikanische Präsident Donald Trump propagiert, ist die Gefahr für die Weltwirtschaft in 2017.

Die Vorteile der Globalisierung sind mannigfach beschrieben. Kein Land ist je aus dem Status eines Entwicklungslandes herausgekommen, wenn es sich nicht der Weltwirtschaft geöffnet hätte. Unser Lebensstandard ist nur mit offenen Grenzen haltbar. Die Vorteile sind jedoch nicht gleichmäßig verteilt. Es gibt Verlierer der Globalisierung. Ökonomische Studien identifizieren allerdings, anders als häufig behauptet, nicht die offenen Märkte sondern den technologischen Wandel als wesentlichen Einflussfaktor für Veränderungen in den Arbeitsmärkten und die Spreizung der Einkommen.

"Wettbewerbsaufsicht findet zu wichtigen Teilen in Brüssel statt"

Offene Märkte und ihre Vorteile sind eine der großen Errungenschaften in Europa. Dabei spielt ein Aspekt eine wichtige Rolle, dem in der öffentlichen Diskussion weniger Aufmerksamkeit zukommt: Die EU als Garant einheitlicher Bedingungen und gleicher Regeln für alle Wettbewerber.

Wettbewerbsaufsicht findet zu wichtigen Teilen in Brüssel statt, und auch die nationalen Aufsichten koordinieren sich, um möglichst gleichgerichtet zu agieren. Der Wettbewerb soll dadurch um die Kunden stattfinden, und nicht um die geringsten Auflagen. Es wird einiges dafür getan, dass öffentliche Ausschreibungen europaweit erfolgen, um auch hier gleiche Startbedingungen zu ermöglichen. Auch wenn dies nicht immer gelingt – der Anspruch ist redlich. Der beste Lieferant soll zum Zuge kommen, nicht der nationale. Die Beihilfekontrolle, die die nationalen Subventionen ins Auge nimmt, hat eine stark disziplinierende Wirkung. Subventionswettläufe zwischen Staaten, wie man sie früher beobachten konnte, sind nur noch sehr eingeschränkt möglich. Wichtige Impulse zu europaweit fairen Bedingungen in den regulierten Sektoren Bahn, Post, Telekommunikation und Energie gehen von der EU aus. Die Hoffnung darauf, dass man zukünftig auch mal mit der Deutschen Bahn durch den Eurotunnel nach London fahren kann, liegt in Brüssel.

EU-Kommission sorgt für faire Bedingungen

Die Europäische Kommission agiert aber nicht nur als Schiedsrichter zwischen den europäischen Staaten, sondern setzt sich auch für die Einhaltung der Spielregeln über Europa hinaus ein. Das Verfahren gegen Google wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer dominanten Marktposition ist sicher besser in Brüssel aufgehoben denn bei 28 nationalen Wettbewerbsbehörden. Die EU hat auch mehrere Verfahren bei der Welthandelsorganisation gegen China wegen wettbewerbsverzerrender Handelspraktiken eingeleitet. Es ist gut, dass diese und weitere Verfahren von einem Wirtschaftsraum mit einem BIP von mehr als 14 Billionen Euro ausgehen. Selbst Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa hätte mit einem BIP von gut drei Billionen Euro eine deutlich schwächere Position bei der Durchsetzung der Interessen.

Die protektionistischen Pläne Donald Trumps lassen für die Weltwirtschaft nichts Gutes erwarten. Umso wichtiger ist es, dass die EU-Kommission nicht nur für faire Startbedingungen in Europa sorgt, sondern auch im Zusammenspiel mit den anderen Wirtschaftsblöcken auf ein level playing field hinwirkt.

Dieser Beitrag ist zuerst am 2. Februar 2017 in der „Börsen-Zeitung“ erschienen.