Gas- und Strom-Entlastungen: Was die Gießkannenpolitik so teuer macht
StandpunktStandpunkt von ZEW-Präsident Achim Wambach und ZEW-Forschungsgruppenleiter Holger Stichnoth
Die Entlastungen durch Gas- und Strompreisbremse laufen an. Kritiker bemängeln eine Förderung „durch die Gießkanne“. Und das nicht zu Unrecht – denn die Kosten sind erheblich, schreiben Holger Stichnoth und ZEW-Präsident Achim Wambach im gemeinsamen Standpunkt.
Passend zur Adventszeit werden die ersten Pakete der neuen Entlastungsprogramme bei den Haushalten ankommen. Die öffentliche Hand erstattet den Versorgern die Abschlagszahlungen für den Monat Dezember, so dass die Haushalte diese nicht leisten müssen. Das Geld können sie in der Weihnachtszeit gut gebrauchen. Ab März 2023, mit Rückwirkung auf Januar und Februar, greift dann die eigentliche Bremse bis einschließlich April 2024. Die Preise für 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs für Strom, Gas und Wärme werden gedeckelt.
Auch wenn es nicht strittig ist, dass in einer solchen Krise die öffentliche Hand Unterstützungsprogramme auflegt, so werden die konkreten Maßnahmen doch wegen ihrer geringen Zielgenauigkeit kritisiert. Die Programme für Haushalte unterscheiden nur nach Vorjahresverbrauch, nicht aber nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Haushalte. Bei der Unternehmensförderung wird die Co-Vorsitzende der Gaskommission mit den Worten zitiert, dass sie sich nicht habe vorstellen können, „eine so breite Preisbremse für die Industrie“ mitzutragen. Förderung mit der Gießkanne.
Linke Tasche, rechte Tasche?
Doch warum genau ist dies problematisch? Es ist doch sicher besser, wenn die Gelder bei den Haushalten ankommen, als wenn sie der Staat selber verbraucht, oder nicht? Sozusagen von der linken Tasche (es ist ja Geld der Steuerzahler), in die rechte Tasche. Aber die Tasche hat Löcher.
Um dies zu sehen, lohnt ein Blick darauf, wo denn die Gelder herkommen. Der Staat finanziert die Programme mit Steuern und Krediten, wobei die Kredite irgendwann wieder zurückgezahlt werden müssen – mit neuen Steuern und Krediten. Wenn man sich die Steuern anschaut, so gibt es zum einen solche, die ein gewünschtes Verhalten induzieren. So führt eine Tabaksteuer zu geringerem Tabakkonsum, und eine CO2-Steuer (in Deutschland als CO2-Zertifikatehandel) führt dazu, dass weniger CO2 emittiert wird. Unerwünschtes Verhalten wird teurer.
Dann gibt es neutrale Steuern. Neutral insofern, dass durch sie keine Verhaltensänderungen bewirkt werden. Die derzeit geplante Zufallsgewinnsteuer wäre so ein Kandidat, zumindest im Lehrbuch. In der Umsetzung wird auch diese Steuer nicht ohne Auswirkungen sein – Investoren im Energiemarkt werden im Hinterkopf behalten, dass zukünftig, wenn es ernst wird, die Gefahr besteht, dass der Staat auch dann die Gewinne besteuern kann.
Großteil der Steuereinnahmen entsteht durch verzerrende Steuern
Ein Großteil der Steuereinnahmen entsteht aber durch verzerrende Steuern, also Steuern, die zu unerwünschten Verhaltensänderungen führen. Das Paradebeispiel ist die Auswirkung der Lohnsteuer und des Ehegattensplittings auf die Arbeitsanreize des Zweitverdieners im Haushalt – häufig die Ehefrau. Studien u.a. aus dem ZEW zeigen, dass die Abschaffung des Ehegattensplittings zu einer Erhöhung der Arbeitsstunden von Frauen in der Größenordnung von 240.000 Vollzeitstellen führen würde, da sie nun nicht mehr mit dem hohen Steuersatz des Erstverdieners besteuert werden.
Diese verzerrenden Auswirkungen der Steuern auf das Wirtschaftsgeschehen sind grundlegender Natur: Es wird geschätzt, dass pro 100 Euro Einkommensteuer, die der Staat einnimmt, bis zu 30 Euro an Wirtschaftsleistung verloren gehen, weil wegen der Steuer Menschen weniger arbeiten oder Unternehmen weniger investieren oder ins Ausland abwandern. Das gilt im Durchschnitt – der Euro mit der höchsten Verzerrung, den der Staat einnimmt, kostet mehr als einen weiteren Euro an Wirtschaftsleistung. Da sind die Taschen besonders löchrig.
Ausgabenprogramme mit Steuerbelastungen gegenrechnen
Die Ausgabenprogramme der Bundesregierung sollten – ökonomisch korrekt – mit dieser hohen Steuerbelastung gegengerechnet werden. Konzeptionell basiert jede zusätzliche Belastung des öffentlichen Haushalts auf den Steuern, die am meisten verzerren. Der Staat könnte ja stattdessen auf gerade diese Steuern verzichten. Damit bekommt das Entlastungsprogramm eine Rechnung: Die zukünftig dafür notwendigen 200 Milliarde Euro an Steuereinnahmen gehen mit einer Reduktion der Wirtschaftsleistung von mehr als 200 Milliarde Euro einher, gut 5 Prozent der Gesamt-Wirtschaftsleistung.
Das spricht nicht gegen ein Entlastungsprogramm. Gerade in Krisenzeiten ist die Unterstützung der Haushalte und (einiger) Unternehmen sinnvoll, trägt dies doch dazu bei, dass die Wirtschaft nicht noch stärker einbricht. Allerdings schmerzt es dann besonders, wenn diese Ausschüttung mit der Gießkanne erfolgt, da die Gelder so „teuer“ eingenommen wurden.
Bessere Daten statt Gießkanne
Ein Unternehmen, das die erhöhten Kosten weiterreichen kann, muss nicht kostspielig gefördert werden. Und auch bei den Haushalten wäre es besser gewesen, die jeweilige Leistungsfähigkeit mitzuberücksichtigen. Zukünftige Förderprogramme, beispielsweise im Rahmen des Klimagelds bei der Klimapolitik, sollten daher auf die Gießkanne verzichten. Dazu bedarf es besserer Daten und einer Verknüpfung dieser Daten, etwa zur Haushaltsgröße und zum Haushaltseinkommen. Dies muss jetzt vorbereitet werden.
Dem Vorwurf des fehlenden Blicks auf die verzerrenden Kosten eines Programms muss sich auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellen. Der Sachverständigenrat empfiehlt in seinem aktuellen Gutachten eine zumindest vorübergehende Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Genaue Zahlen nennt das Gutachten zwar nicht, aber eine Erhöhung um einige Prozentpunkte scheint wahrscheinlich. Um ein Gefühl für die Größenordnungen zu bekommen, hat das ZEW Simulationen durchgeführt, die eine Erhöhung um drei Prozentpunkte für die beiden höchsten Stufen des Einkommensteuertarifs von 42 Prozent auf 45 Prozent bzw. von 45 Prozent auf 48 Prozent annehmen.
Wirtschaftsweise empfehlen Energie-Soli, ohne die Kosten zu thematisieren
Erste Rechnungen mit dem Simulationsmodell ZEW-EviSTA zeigen, dass ein solcher Anstieg zwar zu Mehreinnahmen von knapp 4,5 Mrd. Euro führen würde, die dann für Förderprogramme verwendet werden können. Gleichzeitig würde durch die Steuererhöhung die Arbeitsleistung aber um etwa 10.000 Stellen zurückgehen, weil wegen der höheren Steuer weniger netto vom brutto bliebe. Runtergerechnet auf die Zweitverdienerinnen – Stichwort Ehegattensplitting - fallen dann etwa 3.000 Stellen weg. Die Vorteile der Einnahmen finden sich im Titel des Gutachtens wieder – „Energiekrise solidarisch bewältigen“ – die Kosten werden nicht thematisiert.
