Glaubwürdige Fiskalregeln werden zunehmend wichtig

Europäische und nationale Schuldenregeln haben im aktuellen Diskurs einen schweren Stand. Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel, die Demographie und die Verteidigung erscheint es kaum noch vermittelbar, warum sich die Politik selbst Fesseln anlegt. Wieso also sprengen wir nicht endlich die Ketten von Schuldenbremse und europäischem Stabilitätspakt, um schuldenfinanziert die Zukunft zu gestalten? So plausibel diese Denkweise der Fiskalregelkritiker erscheint, so wenig kann sie letztlich überzeugen. Denn sie beruht auf der grundlegenden Fehleinschätzung, dass eine Schuldengrenze eine künstliche Grenze setzt, wo es ansonsten keine Grenze geben würde. Das aber ist falsch, denn kein Land hat einen unbegrenzten Verschuldungsspielraum. Eine wesentliche Auf­gabe einer Schuldenregel ist es, ein Land nicht zu eng an die maximal finanzierbare Schuldenobergrenze rücken zu lassen, weil es dann jeglichen Handlungsspielraum verlieren würde oder in eine ex­trem kostspielige Schuldenkrise gerät.

Der maximale Verschuldungsspielraum wird maßgeblich durch das Verhältnis von dem in Zukunft erzielbaren realen Wachstum („g“) und dem langfristigen Realzins („r“) bestimmt. g ist von Bedeutung, weil es Auskunft gibt, wie sich die Fähigkeit zur Er­hebung von Steuern entwickelt. r ist maßgeblich, weil es die Zinslast der Staatsverschuldung bestimmt. Hier lassen sich zwei Regime unterscheiden. Wenn der Zins unter der Wachstumsrate liegt („r kleiner g“), dann kann ein Land die Zeit für sich arbeiten lassen und aus jeder noch so hohen Schuldenquote herauswachsen. Das Wachstum der Wirtschaftsleistung und der Steuereinnahmen entlastet den Staat in dieser Konstellation stärker, als die Verzinsung der Altschuld belastet. In diesem Fall ist es sogar möglich, dauerhaft ein hohes Defizit zu haben, ohne dass der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung davonläuft. Ganz anders stellt sich die Lage dar, wenn der Zins über der Wachstumsrate liegt („r größer g“). Dann gibt es keinen dauerhaften Defizitspielraum, wenn die Verschuldung nicht außer Kontrolle geraten soll. Denn der Altschuldenstand mit seinen Zinsbelastungen würde im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung permanent wachsen, wenn die Haushaltspolitik nicht ständig im laufenden Haushalt Überschüsse erwirtschaften würde.

Diese Fallunterscheidung ist für die heutige Diskussion zur Schuldenbremse und zum EU-Stabilitätspakt hochgradig relevant. Die letzten Vor-Corona-Jahre waren für Deutschland und die meisten EU-Staaten eine Zeit, in der der Zins weit unter der Wachstumsrate lag. Diese fiskalisch günstigen Zeiten sind heute vorbei, und vieles spricht dafür, dass sie auch in den kommenden Jahrzehnten nicht zurückkehren werden. Die Renditen (r) von Euro-Staatsanleihen sind nicht nur nominal, sondern auch real angestiegen, wenn man realistische Inflationserwartungen zugrunde legt. Gleichzeitig fallen die Aussichten zum Potentialwachstum (g). Demographie, aber auch die Transformation und ein Verlust europäischer Wettbewerbsfähigkeit lassen die Wachstumschancen in Deutschland und anderen EU-Ökonomien weiter fallen. So verwundert es nicht, dass der MIT-Makroökonom Olivier Blanchard kürzlich zurückruderte. 2019 hatte er noch in einem viel beachteten Vortrag mit dem Argument, dass r kleiner als g sei, auf die ungenutzten Spielräume in der Staatsverschuldung hingewiesen. Jetzt warnte er vor einer ex­plo­dierenden Verschuldung in den USA und Europa. Der Wind habe sich gedreht, und r sei mittlerweile gleich oder größer als g. All das bedeutet, dass sich der an den Märkten gegebene Verschuldungsspielraum zunehmend verringert. Für die hoch verschuldeten Länder in Europa dürfte ohne externe Garantien der EU oder der EZB schon heute kaum mehr ein nennenswerter „Fiscal Space“ bestehen. Dies war in der Pandemie bereits deutlich sichtbar, als große Krisenprogramme in Italien oder Spanien rein national nicht finanzierbar waren, sondern die groß angelegte EU-Finanzoperation des gemeinschaftlich garantierten Corona-Wiederaufbauplans notwendig wurde.