ZEW-Studie zum EU-Finanzierungssystem: Eigene Brüsseler Steuerkompetenz würde Anreize für eine sparsame EU-Haushaltspolitik schwächen

Die Finanzierung der Europäischen Union sollte auch in Zukunft auf der Grundlage von Beiträgen der Mitgliedstaaten erfolgen. Eine eigene EU-Steuer ist abzulehnen. Dieses sind zentrale Ergebnisse einer Studie zur Zukunft des Brüsseler Finanzierungssystems, die das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am 18. Januar 2008 in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Gegenwärtig wird das EU-Finanzierungssystem einer grundlegenden Überprüfung unterzogen, auf deren Basis ab dem Jahr 2014 eine Neuausrichtung erfolgen soll. Vor diesem Hintergrund hatte das Bundesministerium der Finanzen das ZEW beauftragt, Reformmöglichkeiten zu durchleuchten. Obwohl die EU-Steuer immer wieder gefordert wird, wären mit ihre gravierende Nachteile verbunden. "Eine EU-Steuer würde der politischen Akzeptanz Europas schaden und würde außerdem die Anreize Brüssels zur sparsamen Haushaltspolitik schwächen", so fasst Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Projektteams, die Einsichten zusammen. Auch in Zukunft sollte der EU-Haushalt durch Beiträge der EU-Mitgliedstaaten finanziert werden, die sich nach dem jeweiligen Anteil eines Landes an der Wirtschaftskraft der Gemeinschaft bemessen. Allerdings empfehlen die Autoren der ZEW-Studie Anpassungen am gegenwärtigen System. So ist der Briten-Rabatt, der momentan ganz auf die Bedürfnisse des Vereinigten Königreichs zugeschnitten ist, durch ein allgemeines Rabattsystem zu ersetzen, das allen Mitgliedstaaten mit übermäßiger Beitragslast eine Entlastung bringt. Dabei sollten aber nur noch Rabatte für bestimmte Politikfelder gezahlt werden. Es mache keinen Sinn, so die Autoren, erst über die EU-Regionalpolitik armen Ländern eine Förderung zuteil werden zu lassen und das Geld dann anschließend über ein Rabattsystem wieder zurückzuholen. Außerdem empfiehlt das ZEW, in Zukunft auch die Bundesländer an der Finanzierung der EU-Beiträge zu beteiligen. Aus Sicht der Regionen sind Transfers der EU momentan zum Nulltarif zu haben, weil der Bund für die Finanzierung mit seinen Steuereinnahmen gerade stehen muss. Eine Beteiligung der Regionen europaweit an den Beitragszahlungen würde Anreize zu einem verantwortungsvolleren Umgang gerade mit den regionalpolitischen Transfers setzen. Im Vergleich zur Einnahmeseite sind den Studienergebnissen zufolge ohnehin Fehlentwicklungen auf der Ausgabenseite stärker zu kritisieren. "Die Brüsseler Haushaltspolitik könnte einen großen Schritt nach vorne machen, wenn es endlich gelänge, die Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik entschlossen zurückzuführen", so Heinemann. Ansprechpartner: Dr. Friedrich Heinemann Telefon: 0621/1235-149, Fax: -215 E-Mail: heinemann@zew.de