„Agrardiesel-Subvention setzt falsche Anreize“

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 15. Januar 2024 wurde über die Begünstigung für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft diskutiert. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim und Professor an der Universität Heidelberg, bezog im Ausschuss Stellung und erklärt dazu:

„Die Agrardiesel-Subvention wurde 1951 eingeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft abzusichern. Pro Jahr kostet die Maßnahme den Bund 440 Millionen Euro. Die exklusive Förderung des Agrardiesels setzt Anreize für einen höheren Verbrauch in der landwirtschaftlichen Produktion. Damit wird eine energieintensive und umweltschädliche Produktionsform gefördert. Gleichwohl hat die Landwirtschaft bereits heute schon Möglichkeiten, Diesel einzusparen. Dazu zählen beispielsweise die Auswahl der Pflanzen, die Art der Saat und Bodenbearbeitung, das Pflanzenschutzkonzept bis hin zur Betrachtung des Dieselverbrauchs bei der Auswahl von Maschinen. Der subventionierte Agrardiesel führt dazu, dass all diese Stellschrauben zu wenig genutzt werden.

Darüber hinaus mindert die Subvention für Agrardiesel die Anreize für die Landmaschinen-Hersteller verbrauchsärmere Maschinen anzubieten oder Innovationen in Richtung hybrider und alternativer Antriebe voranzutreiben. Einen fossilen Brennstoff zu subventionieren ist zu einem Anachronismus geworden, der wirtschaftspolitisch aus der Zeit gefallen scheint. Ein allmähliches Auslaufen überfordert die Landwirtschaft nicht. Dazu ist der Anteil dieser Position an den Gesamtkosten zu gering. Eine Abschaffung oder Reform hin zu einer effizienteren und umweltschonenden Förderung ist daher folgerichtig.

Dass die Politik bereits die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung ad acta gelegt hat, ist enttäuschend. Diese Subvention wurde vor 100 Jahren eingeführt, um die Mechanisierung der Landwirtschaft voranzutreiben. Dieses Ziel ist längst erreicht. Agrar-Subventionen sollten sich in Zukunft stärker auf Klimaschutz, Biodiversität und Tierschutz konzentrieren. Dies sollte in enger europäischer Abstimmung geschehen, wie es etwa in der EU-Agrarpolitik durch die neuen Öko-Regelungen angelegt ist. In einer neu ausgerichteten Subventionskulisse hat die Agrardiesel-Subvention wie auch die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen keine Existenzberechtigung mehr.“