Bundesregierung will Wirksamkeit von Ausgaben besser belegen
ForschungZEW- und Deloitte-Gutachten bietet Baukasten für eine Stärkung der ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung
Das Bundeskabinett hat am 10. April 2024 den Abschlussbericht zur 11. Spending Review zum Thema „Verbesserung der Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt mit einem Schwerpunkt Nachhaltigkeit“ zur Kenntnis genommen. Der Bund hat seit den 2010er-Jahren die Ziel- und Wirkungsorientierung seiner Haushaltsführung durch eine Reihe wichtiger Veränderungen und Innovationen kontinuierlich fortentwickelt und gestärkt. Grundlage für die weitere Verbesserung der Wirkungsorientierung ist ein vom ZEW Mannheim sowie der Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erarbeitetes Gutachten.
„Eine stärkere Wirkungsorientierung der öffentlichen Haushalte stellt einen Paradigmenwechsel dar: Statt auf Ausgaben in Milliardenhöhe zu verweisen, müssen Verantwortliche dann die konkrete Wirkung eines Programms stärker belegen“, erläutert Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“. ZEW-Ökonom und Ko-Projektleiter Albrecht Bohne betont: „Gerade der flächendeckende Einsatz von objektiven Indikatoren zur Bewertung von Politikmaßnahmen sowie ein ausgefeiltes Evaluationssystem kann staatliches Handeln nachhaltig verbessern“.
Effektive Indikatoren: Messbarkeit und offene Evaluationspraxis als Schlüssel
Das Erstellen stichhaltiger Indikatoren für staatliche Ausgabeprogramme ist ein Kernelement, um Ausgaben des Staates effizient zu gestalten. Diese sollten vorab festgelegt werden und die tatsächliche Wirkung einer Politikmaßnahme messen. Ein guter Indikator für ein Programm zur energetischen Gebäudesanierung ist beispielsweise die durch die Sanierung eingesparte Menge an Kohlenstoffdioxid. Für den flächendeckenden Einsatz von Indikatoren haben ZEW und Deloitte einen konkreten Leitfaden erarbeitet.
Ein weiteres Kernanliegen des Gutachtens besteht im vermehrten Einsatz unabhängiger empirischer Evaluationsmethoden und in der Förderung einer offenen Evaluationskultur. Umfassende Programmevaluationen gehen über die reine Berechnung von Indikatoren hinaus und erlauben eine differenzierte Auswertung einer Politikmaßnahme. Wichtig ist dabei, dass Evaluationen ein Programm nicht pauschal als erfolgreich oder nicht einstufen. Vielmehr liefern detaillierte Evaluationen Hinweise, welche Aspekte einer Maßnahme besonders hilfreich sind und welche nicht. „So können Projektverantwortliche kontinuierliche Verbesserungen anstoßen und letztlich mit gegebenen Haushaltsmitteln die erzielte Wirkung verbessern. Mit unserem breit angelegten Gutachten geben wir der Politik einen regelrechten Baukasten mit vielen Ansatzpunkten zur Stärkung der öffentlichen Finanzen mit“, schlussfolgert Friedrich Heinemann.
