Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Regierung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen und die Vertrauensfrage für Januar angekündigt.

Zum Bruch der Ampelregierung sagt ZEW Präsident Prof. Achim Wambach, PhD:

„Die Probleme Deutschlands sind zu groß, um einen politischen Stillstand auszuhalten. Die Regierung ist gestartet, die Transformation hin zur Klimaneutralität mit wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Sicherung in Einklang zu bringen – die sozial-ökologische Marktwirtschaft. Diesem Anspruch ist sie nicht gerecht geworden. Die Wirtschaft stagniert und Investitionen bleiben aus.

Erschwerend kamen zu dieser gewaltigen Aufgabe die geoökonomischen Spannungen hinzu: Kriege in Europa und im Nahen Osten sowie wirtschaftsschädigende Eingriffe durch Zölle und nationale Subventionspolitiken.

Die Wahl von Donald Trump hat diese Probleme verschärft. Europa muss mehr für seine Sicherheit tun und wird mit erhöhten Zöllen rechnen müssen. Auch die Klimapolitik steht unter Druck, wenn in den USA unter Trump die US-Wirtschaft wächst und die Emissionen nur geringfügig zurückgehen, während Europas Wirtschaft stagniert.

Mit dem Auseinanderbrechen der Koalition gehen die Probleme nicht weg. Es greift auch zu kurz, die Probleme auf das Einhalten der Schuldenbremse zu reduzieren. Die Schuldenbremse ist Auslöser des Koalitionsbruchs, nicht die Ursache.

Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Regierung, die die Klimapolitik auf ihren effizienten Kern reduziert. Eine Regierung, die ein Investitionsprogramm für die Infrastruktur auflegt, das auch privates Kapital mobilisiert, und sich gemeinsam mit den europäischen Partnern den Herausforderungen der wirtschaftlichen Resilienz und Sicherheit Europas stellt, ohne die finanzielle Stabilität zu riskieren.“