Die EU-Kommission schreckt vor folgerichtigen Lösungen bei der Agrarpolitik zurück

Die Europäische Kommission hat heute ihre ersten Ideen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. In ihrer Kommunikation „Die Zukunft von Ernährung und Landwirtschaft“ skizziert sie eine zukünftige GAP mit mehr Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und einem klareren Bezug auf Umweltziel und den Kampf gegen den Klimawandel. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, bewertet das Dokument.

„Diese ersten GAP-Ideen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen skizzieren ein interessantes Modell für eine stärkere Rolle der Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die GAP-Ausgaben. Leider ignoriert das Kommuniqué aber eine viel näher liegende Reformoption: den allmählichen Ausstieg aus den Einkommenshilfen für Landwirte. Die EU-Kommission gibt zu, dass die Direktzahlungen an die Bauern zu einem Großteil große Agrarbetriebe begünstigen. Gleichzeitig schreckt die Kommission aber vor der folgerichtigen Lösung zurück, die Einkommensbeihilfen zu kürzen. Dieses Dokument spiegelt die vertraute Strategie wider, eine Alibi-Legitimation für anachronistisch gewordene Subventionen zu entwickeln.

Aktuell kommt der EU-Haushalt durch den Brexit und die Notwendigkeit von Mehrausgaben für Verteidigung und Migration stark unter Druck. Die GAP ist in diesem Zusammenhang der klarste Kandidat für Kürzungen, um Gelder für neue Prioritäten zu mobilisieren. Glücklicherweise erwähnt das Dokument zumindest noch mit einem Satz die Idee einer künftigen nationalen Ko-Finanzierung der GAP. Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn die Mitgliedstaaten künftig die Kosten einer hochgradig fragwürdigen Einkommensbeihilfe an einen privilegierten Sektor selber finanzieren müssten.“

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Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149, E-Mail friedrich.heinemann@zew.de