Die Lage ist schlechter als die Stimmung

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat heute seine aktualisierte Prognose zu den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden abgegeben. Trotz der wirtschaftlichen Eintrübung geht der Arbeitskreis davon aus, dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren weiter deutlich steigen werden, von 796,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 935 Milliarden Euro im Jahr 2024. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

 „Die aktuelle Steuerprognose darf nicht missverstanden werden. Zwar steigen die Steuereinnahmen weiter, sie werden aber in den kommenden Jahren nicht mehr Schritt halten können mit dem enormen Ausgabendruck. In den 2020er Jahren beginnt die kostenträchtige Ruhestandswelle der Babyboomer. Schon im kommenden Jahr überschreiten die Rentenzuschüsse des Bundes die 100-Milliarden-Euro-Grenze und werden dann noch rascher wachsen. Ab 2021 zeichnen sich zudem deutlich höhere Beitragszahlungen an die Europäische Union als bisher ab.

Neue kostspielige Sozialreformen wie die Grundrente sind in Vorbereitung und der Druck wächst, die Ausgaben für Verteidigung, Investitionen und Klimaschutz stark hochzufahren. Deutschland hat in den kommenden Jahren kein Einnahme-, sondern ein massives Ausgabeproblem. Die Zeiten hoher Überschüsse in den öffentlichen Haushalten sind daher bald Geschichte, die Lage ist schlechter als die Stimmung.“