„Die Öffentlichkeit muss endlich aufwachen“

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen legte heute die Ergebnisse seiner neuen Analyse vor. Der Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim und Professor an der Universität Heidelberg, Friedrich Heinemann, erklärt dazu:

„Haushaltspolitik war in Deutschland selten so herausfordern wie heute. Nach dem Schock aus Karlsruhe und dem Ende der außerbudgetären Bilanzkosmetik schlägt nun der Abschwung voll auf die Einnahmen durch. Nicht nur die Politik, auch die Öffentlichkeit muss endlich aufwachen. Es ist unmöglich, gleichzeitig die Zukunftsinvestitionen hochzufahren und immer neue Ansprüche an den Staat von Pflege über Gesundheit bis hin zur Rente zu generieren. Jetzt muss priorisiert werden. Daran würden auch etwas höhere Schulden nach einer möglichen Reform der Schuldenbremse nichts ändern. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik müsste nun den Bundeszuschuss für die Rente und damit die Rentenformel genauso auf den Prüfstand nehmen wie das starke Personalwachstum der Bundesverwaltung.“