Ein Update der Sozialen Marktwirtschaft ist nötig und möglich
KommentarZEW-Präsident Achim Wambach zum Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft und mit China
Die deutsche Wirtschaftspolitik muss gegenwärtig auf zwei Entwicklungen reagieren, die die Märkte weltweit maßgeblich prägen: Einerseits das Aufkommen marktmächtiger Internetriesen durch die Digitalisierung, andererseits der wirtschaftliche Erfolg Chinas, das auf den Einfluss staatlicher Großkonzerne setzt. Deutschland kann darauf antworten, indem das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft mit einem modernen Wettbewerbsrecht verbunden wird. Diese Empfehlung hat Prof. Achim Wambach, PhD, Präsident des ZEW Mannheim, heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ausgesprochen, wo ihm der mit 3.000 Euro dotierte Preis zur Schriftenreihe „Impulsreden zur Sozialen Marktwirtschaft“ des Wirtschaftspolitischen Club Deutschland e.V. verliehen wurde.
„Die digitale Wirtschaft entwickelt sich dynamisch. Unser Wettbewerbsrecht muss sich dieser Dynamik anpassen. Den dominanten Plattformen aus den USA wie Google, Apple, Facebook und Amazon gilt es mit einem wegweisenden Wettbewerbsrecht und aktiver Wettbewerbspolitik entgegenzutreten, etwa indem ihnen ein selbstbegünstigendes Verhalten grundsätzlich untersagt wird und sie Daten ihren Kunden in Echtzeit übermitteln müssen“, sagte Achim Wambach anlässlich der Preisverleihung im BMWi in Berlin.
„Auch für die Herausforderungen aus China gibt es wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum. Grundsätzlich ist hier wichtig, mit China zu verhandeln, dass sich der chinesische Markt weiter öffnet und ein fairer Wettbewerb möglich ist“, so Wambach weiter. „Das geplante Investitionsabkommen von Europa mit China wäre ein wichtiger Schritt, ein Handelsabkommen müsste langfristig folgen. In der Übergangsphase könnten Anti-Dumping- sowie Anti-Subventions-Verfahren ausgeweitet werden, um zu verdeutlichen, dass die EU unfaire Wettbewerbspraktiken nicht tatenlos duldet.
Das Motto von Altbundeskanzler Ludwig Erhard ‚Wohlstand für alle und Wohlstand durch Wettbewerb‘ behält trotz der neuen Entwicklungen weiterhin seine Gültigkeit, erfordert allerdings Anpassungen in der Wirtschaftspolitik. Ein Update der Sozialen Marktwirtschaft ist nötig und möglich.“
