Macron kann den Rückhalt im Parlament jetzt für Reformen nutzen

Aus den beiden Wahlgängen zu Frankreichs Nationalversammlung ist die Partei «La République en Marche!» des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron klar als Sieger hervorgegangen. Prof. Achim Wambach, PhD, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Mit dem überwältigenden Erfolg bei den Parlamentswahlen in Frankreich haben Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Partei «La République en Marche!» nun die Mehrheit in der gesetzgebenden Nationalversammlung. Auf diese Mehrheit ist Macron für die Umsetzung seiner wirtschaftspolitischen Pläne dringend angewiesen – ein Rückhalt, den er jetzt nutzen kann: Priorität muss die wirtschaftliche Erholung Frankreichs haben.

In den vergangenen Jahren ist das Land der Entwicklung im Europäischen Wirtschaftsraum hinterher gelaufen. Mit Macrons doppeltem Sieg zuerst bei den Präsidentschafts- und jetzt bei den Parlamentswahlen haben sich auch die Prognosen der regelmäßig vom ZEW befragten Finanzmarktexperten/-innen mit Blick auf die konjunkturelle Lage Frankreichs merklich gebessert. Insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit, bedingt durch den starren Arbeitsmarkt, muss Macron angehen. Seine Vorhaben aus dem Wahlkampf gehen mit der geplanten Flexibilisierung der französischen Arbeitsmärkte und Strukturreformen in die richtige Richtung.

Auch die Weiterentwicklung der EU wird durch die Amtszeit von Macron neue Impulse erhalten. Eine intensivere Zusammenarbeit der EU-Mitglieder in der Verteidigungspolitik, der Außenpolitik und der Migrationspolitik ist längst überfällig. In diesen Politikbereichen kann Macron auf die Zustimmung von Parlamentariern sowohl in Frankreich als auch in Deutschland bauen, wie das ZEW in einer Umfrage gezeigt hat.“