Unterstützung im EZB-Rat für Fortdauer der Anleihekäufe kommt von den Vertretern hoch verschuldeter Euro-Staaten

Die Fortdauer der Ankäufe von Staatsanleihen durch das Eurosystem ist im Rat der EZB umstritten. Eine Studie des ZEW Mannheim belegt nun erstmalig, dass die Konfliktlinie gut durch die Höhe der Staatsschulden im Heimatland der Ratsmitglieder erklärt werden kann. Nationale Zentralbank-Präsident/innen aus Länder mit hohen Staatsschulden setzen sich in ihren öffentlichen Statements eher für eine Fortdauer der Anleihekäufe in den aktuellen Kaufprogrammen der EZB ein. Hingegen sind die Vertreter/innen niedrig verschuldeter Staaten skeptischer und mahnen eher einen baldigen Ausstieg aus den Programmen an.

Für die von der Brigitte Strube Stiftung finanzierte Studie werteten die ZEW-Wissenschaftler Stellungnahmen der EZB-Direktoriumsmitglieder und aller nationalen Zentralbankpräsident/innen im EZB-Rat aus, die sie im Frühling 2021 öffentlich abgegeben haben. Der Fokus liegt dabei auf Stellungnahmen zum Krisenkaufprogramm PEPP, mit dessen Hilfe das Eurosystem seit März den Ankauf von Staatsanleihen stark ausgeweitet hat. Auf Basis dieser Aussagen werden alle EZB-Ratsmitglieder als „Tauben“, „Falken“ oder „neutral“ klassifiziert. Als „Falke“ wird eingruppiert, wer zum Beispiel einen Ausstieg aus PEPP anmahnt oder Inflationsgefahren stark thematisiert. Als „Taube“ kategorisiert wird, wer sich für eine Fortdauer der sehr expansiven Geldpolitik und des Kaufprogramms auf absehbare Zeit einsetzt. „Neutral“ werden Ratsmitglieder bezeichnet, die sich keiner Seite eindeutig zuordnen lassen.

Im zweiten Schritt untersucht die Studie den Zusammenhang zwischen dieser Klassifikation und der Höhe der Staatsverschuldung der Herkunftsländer. Dabei zeigt sich eine starke und signifikante Korrelation. Der durchschnittliche Schuldenstand der Herkunftsländer der „Tauben“ liegt bei 133 Prozent des BIP. Für die „Falken“ beträgt er hingegen lediglich 71 Prozent. Die Korrelation ist dabei noch ausgeprägter für die nationalen Zentralbankpräsident/innen im Rat, während die Mitglieder des EZB-Direktoriums sich offenbar weniger stark am Schuldenstand des Herkunftslandes orientieren.

Weil die EZB nicht über das individuelle Abstimmungsverhalten im Rat informiert, kann die Studie nicht überprüfen, ob die öffentlichen Äußerungen tatsächlich vollständig mit dem Abstimmungsverhalten hinter verschlossenen Türen übereinstimmen. So ist es denkbar, dass nationale Vertreter mit ihren Stellungnahmen vor allem die Öffentlichkeit ihres Heimatlandes erreichen wollen und sich öffentlich anders äußern, als in den internen Diskussionen des EZB-Rates.

„Trotz dieser Unschärfen deuten unsere Ergebnisse darauf hin, dass die Interessen der nationalen Finanzminister mit am Tisch des EZB-Rats vertreten sind, wenn dort die Entscheidungen über die Geldpolitik fallen“, ordnet Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Koautor der Studie, die Ergebnisse ein. Diese auffällige Korrelation sei kein Beweis, aber ein starkes Indiz für die Existenz der so genannten „fiskalische Dominanz“ der Geldpolitik. Mit diesem Begriff ist gemeint, dass die Fiskalpolitik unmittelbare Rückwirkung auf geldpolitische Entscheidungen hat. Dies gilt etwa dann, wenn die Zentralbank die Zinsen deshalb niedrig und die Anleihekäufe deshalb fortsetzen, weil sonst manche Euro-Staaten in akute Finanzierungsprobleme geraten könnten. „Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Rolle der Geldpolitik für die Finanzierung hoher Schuldenstände zu Hause inzwischen die Aufmerksamkeit vieler Mitglieder des EZB-Rats für Inflationsgefahren mindern könnte“, so Heinemanns Einschätzung.