ZEW-Forschungsbereichsleiter Friedrich Heinemann zum Flüchtlingsgipfel in Brüssel - Die "Festung Europa" wird die Flüchtlingskrise nicht lösen

19.02.2016

Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Forschungsbereichsleiter am ZEW in Mannheim, stellt in seiner Analyse der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Brüssel fest: "Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zur Migration stellen der EU ein miserables Zeugnis in Sachen Gestaltungswillen in der Flüchtlingskrise aus. Einseitig setzt der Rat auf hochgradig unsichere Strategien, mit denen die Zuwanderung nach Europa eingedämmt werden soll. Hingegen fehlt es weitgehend an Ideen, die Asylpolitik viel stärker als bisher als europäische Aufgabe zu organisieren. Modelle solidarischer Zuteilungsmechanismen ("Quoten") werden nicht einmal mehr ausdrücklich erwähnt. Es bleibt beim hilflosen Appell, die Umsiedlungsbeschlüsse des letzten Jahres endlich umzusetzen. Und Ideen zur stärkeren Mitwirkung Europas bei der Flüchtlingsaufnahme fehlen fast vollständig.

Der Europäische Rat hat hier erneut eine Chance ungenutzt gelassen, durch eine wirklich umfassende europäische Strategie die Problemlösungsfähigkeit der EU zu nutzen. ZEW-Wissenschaftler haben mit ihrem Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Asylagentur ein Gegenmodell zu dieser Politik der fehlenden Ambitionen entworfen. Der ZEW-Vorschlag zeigt, dass eine umfassende Zuständigkeit der Union für die Durchführung von Asylverfahren mit einer europäischen Infrastruktur zur Flüchtlingsaufnahme viele der heute akuten Krisenerscheinungen eindämmen könnte. Asylverfahren würden beschleunigt, weil Fallmanager mit größerer Spezialisierung agieren könnten. Und eine europäische Infrastruktur, die weit über einige mehr schlecht als recht funktionierende "Hotspots" auf griechischen Inseln hinausgeht, könnte für eine gleichmäßigere Verteilung der Schutz suchenden Menschen sorgen.

Die gegenwärtige Politik, die sich nun auf dem Sondergipfel fortsetzt, hält am im Grundsatz verfehlten Dublin-System fest. Das Wettrennen um die schlechtesten Aufnahmebedingungen und die rascheste Grenzschließung wird uneingeschränkt weitergehen. Die EU setzt zur Eindämmung der Flüchtlingskrise somit immer deutlicher auf das Modell einer "Festung Europa" als kleinsten gemeinsamen Nenner. Damit zeichnet sich ein historisches Versagen der EU ab."