ZEW-Ökonom Dominik Rehse zum Ausgang des AI Act-Trilogs der EU

Am 08. Dezember 2023 haben Repräsentanten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union nach mehrtägigen Trilog-Verhandlungen eine Einigung über eine neue EU-KI-Verordnung erzielt. Diese Verhandlungsrunde war eine der letzten Möglichkeiten für eine Einigung vor der Europawahl 2024. Dominik Rehse, Leiter der Nachwuchsforschungsgruppe „Design digitaler Märkte“ am ZEW Mannheim, kommentiert:

„Es ist zu begrüßen, dass der Trilog zur KI-Verordnung nach langem Ringen mit einer Einigung zu Ende gegangen ist. Gleichermaßen sind noch viele Fragen offen. Dazu zählen unter anderem die Maßgaben, wie genau KI-Algorithmen in kritischen Anwendungsbereichen geprüft werden sollen. Zu solchen Fragen hat die Europäische Kommission bei den europäischen Normungsorganisationen harmonisierte Standards in Auftrag gegeben. In diesen Normungsorganisationen arbeiten primär Industrievertreter, weitgehend außerhalb des Lichts der Öffentlichkeit. In ihrem Kreis dürfte sich beispielsweise entscheiden, wie intensiv KI tatsächlich geprüft wird und damit wie verlässlich KI-Modelle in kritischen Anwendungsbereichen sein werden. Die EU-Kommission und die anderen Trilogparteien sollten es als ihre Aufgabe sehen, diese Diskussionen hinter verschlossenen Türen transparent für die Öffentlichkeit zu machen und im Zweifel auch zu intervenieren, wenn die entwickelten harmonisierten Standards zu lax sein sollten.“