ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann zu den fiskalischen Folgen des Ukraine-Kriegs

Die europäischen Staaten haben sich wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine auf ein ganzes Bündel an Sanktionen geeinigt. Welche fiskalischen Folgen der Ukraine-Krieg birgt, erläutert Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim:

„Der 24. Februar 2022 wird sich auch für die Haushaltspolitik in Deutschland und Europa als Wendepunkt erweisen. Die fiskalische Friedensdividende, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs realisiert werden konnte, fließt nicht mehr. Rüstungsausgaben werden künftig wie Klimainvestitionen wieder zu einem unverzichtbaren Beitrag zu einem europäischen öffentlichen Gut werden. EU-Länder, die diese Aufgabe vernachlässigen, werden künftig noch stärker als Trittbrettfahrer an den gemeinsamen Sicherheitsinteressen dastehen. Diese Wende wird die Verteilungskämpfe in den Haushalten verstärken. Es wäre wenig angemessen, die unabweisbare Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben nun als Argument für eine Aufweichung des Stabilitätspakts oder der Schuldenbremse zu nutzen. Sicherheit ist ein öffentliches Gut mit unmittelbaren Gegenwartsnutzen – diese Finanzierung kann man nicht nachfolgenden Generationen überlassen.“