Die Zukunft der Schuldenbremse nach der Pandemie: Einsichten aus einer Befragung aller 16 Landesparlamente

Die grundgesetzlichen Schuldenregeln in Deutschland (auch „Schuldenbremse” genannt) sind zunehmend einer Reformdebatte ausgesetzt, die sich durch die fiskalischen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie noch einmal intensiviert hat. Dieser Beitrag liefert Umfrageergebnisse von Abgeordneten der deutschen Landtage zu deren Einschätzungen und Präferenzen zur Zukunft der deutschen Schuldenregeln. Die Umfrage unter allen 16 Landesparlamenten wurde zwischen Mai und Juli 2020 durchgeführt. Die Antwortquote lag bei fast 30 Prozent. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Schuldenregeln nach wie vor eine große Unterstützung von mehr als zwei Drittel der Abgeordneten haben. Allerdings gewinnt der Reformvorschlag in Richtung einer Investitionsklausel an Zustimmung – deutlich mehr als die Reformoption einer Klausel, die schuldenfinanzierte Klimapolitik-Maßnahmen unterstützen würde.

Blesse, Sebastian, Friedrich Heinemann, Eckhard Janeba und Justus Nover (2021), Die Zukunft der Schuldenbremse nach der Pandemie: Einsichten aus einer Befragung aller 16 Landesparlamente, Zeitschrift für Wirtschaftspolitik 70 (1) , 81-97