Landtagspolitiker stehen zur Schuldenbremse bei wachsender Unterstützung für Investitionsklausel

Zum dritten Mal haben das ZEW Mannheim und die Universität Mannheim alle 16 deutschen Landesparlamente zur Schuldenbremse befragt. Dieses langfristige Umfrage-Projekt wird durch den von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Sonderforschungsbereich 884 „Die politische Ökonomie von Reformen“ ermöglicht. An der Umfrage haben sich zwischen Ende Mai und Ende Juli 2020 fast 30 Prozent aller deutschen Landtagsabgeordneten beteiligt. Rückblickend waren gut 80 Prozent aller Politiker/innen vor Beginn der Covid-19-Pandemie optimistisch, dass ihr Bundesland die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich gemäß Schuldenbremse erfüllen würde. Diese Zuversicht war im Vergleich zu vorherigen Umfragen seit dem Jahr 2011 deutlich gestiegen. Auch in der Pandemie genießt die Schuldenbremse immer noch eine hohe Akzeptanz: Gut zwei Drittel der Befragten befürworten eine prinzipielle Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt nach dem Ende der Corona-Pandemie. Allerdings ist mit der Pandemie und ihren einschneidenden Folgen für die Landeshaushalte die Bereitschaft gewachsen, eine Reform der Schuldenbremse zu unterstützen. Der Anteil der Abgeordneten, die für die gänzlich unveränderte Fortgeltung der Schuldenbremse votieren, ist in Folge der Pandemie von 47 Prozent auf 30 Prozent gefallen. 56 Prozent aller Befragten unterstützen eine Reform, bei der eine Verschuldung zu Gunsten von Infrastrukturinvestitionen möglich würde. Gegenüber einer solchen neuen Investitionsklausel genießt eine Lockerung der grundgesetzlichen Schuldengrenze zu Gunsten von schuldenfinanzierter Klimapolitik (32 Prozent) einen geringeren Rückhalt. Noch geringer ist mit 26 Prozent die Quote der Abgeordneten, die eine allgemeine Lockerung im Hinblick auf den vorgeschriebenen strukturellen Budgetausgleich begrüßen würden.

Blesse, Sebastian, Friedrich Heinemann, Eckhard Janeba und Justus Nover (2021), Landtagspolitiker stehen zur Schuldenbremse bei wachsender Unterstützung für Investitionsklausel, Ergebnisse einer Umfrage zur grundgesetzlichen Schuldenbremse und möglichen Reformansätzen, ZEW-Kurzexpertise Nr. 21-01, Mannheim