Profit Shifting and "Aggressive" Tax Planning by Multinational Firms: Issues and Options for Reform

Google, Apple und anderen hochprofitablen multinationalen Konzernen gelingt es, ihre weltweite Steuerbelastung durch die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer drastisch zu senken. Berichte über diese Steuervermeidungspraktiken haben eine intensive öffentliche Debatte ausgelöst und die internationale Politik zum Handeln veranlasst. Sowohl die OECD als auch die EU-Kommission arbeiten derzeit an Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung durch multinationale Unternehmen und haben bereits erste Empfehlungen veröffentlicht.

Dieses Diskussionspapier leistet in zweierlei Hinsicht einen Beitrag zur aktuellen Debatte: Zum einen geben wir Hintergrundinformationen, die zu einem besseren Verständnis der Problematik beitragen sollen. Zum anderen diskutieren wir verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung internationaler Gewinnverlagerung und geben Handlungsempfehlungen. Da die meisten der derzeit aufgrund ihrer Steuerplanungsstrategien in der Kritik stehenden Unternehmen Gewinne durch gruppeninterne Lizenzierungsgestaltungen verschieben, gehen wir insbesondere auf diese Form der Gewinnverlagerung ein.

Basierend auf einer detaillierten Beschreibung typischer Steuerplanungsstrategien multinationaler Konzerne decken wir die zentralen Schwachstellen und Schlupflöcher im bestehenden Steuersystem auf. Zudem zeigen wir, dass ein Gewinnverlagerungsverhalten multinationaler Unternehmen empirisch erwiesen ist, jedoch nur wenig über die Auswirkungen von Gewinnverlagerung auf das Steueraufkommen bekannt ist.

Bei der Diskussion der Handlungsalternativen unterscheiden wir zwischen vier grundlegenden Ansätzen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung durch multinationale Konzerne:

(1) Ausweitung der Wohnsitzbesteuerung
(2) Ausweitung der Quellenbesteuerung
(3) Fundamentale Reformen der Körperschaftsteuer
(4) Strengere Berichts- und Transparenzanforderungen

Wir argumentieren, dass eine Stärkung der Wohnsitzbesteuerung, zum Beispiel durch eine Verschärfung von Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung, eine effektive Reformoption darstellt, die jedoch nur schwer durchsetzbar sein dürfte, da einige Länder von einer schwachen Wohnsitzbesteuerung profitieren. Eine Stärkung der Quellenbesteuerung ist vielversprechender. Als kurzfristige Maßnahme empfehlen wir insbesondere eine international koordinierte Ausweitung der Erhebung von Quellensteuern. Diese Maßnahme bekämpft effektiv Gewinnverlagerung ohne eine Doppelbesteuerung auszulösen. Unilaterale Maßnahmen zur Stärkung der Quellenbesteuerung, wie Abzugsbeschränkungen für Zins- und Lizenzzahlungen oder generelle Anti-Missbrauchs Vorschriften, sind hingegen nicht empfehlenswert, da erstere ökonomisch schädlich und letztere nur wenig effektiv sind. Langfristig erachten wir es als sinnvoll, fundamentalere Reformmaßnahmen, wie z.B. eine formelhafte Gewinnaufteilung oder eine am Bestimmungsland anknüpfende Steuer, weiter voranzutreiben. Strengeren Berichts- und Transparenzanforderungen, wie z. B. country-by-country reporting, stehen rechtliche Beschränkungen entgegen und es ist fraglich, ob der Nutzen solcher Maßnahmen die dadurch entstehenden Kosten und den resultierenden Aufwand rechtfertigt.

Fuest, Clemens, Christoph Spengel, Katharina Nicolay, Jost Henrich Heckemeyer und Hannah Nusser (2013), Profit Shifting and "Aggressive" Tax Planning by Multinational Firms: Issues and Options for Reform, ZEW Discussion Paper Nr. 13-078, Mannheim.