Public and Private Enforcement of Competition Law – A Differentiated Approach

Die Durchsetzung von Wettbewerbsrecht basiert üblicherweise auf zwei Pfeilern: der öffentlich-rechtlichen und der privatrechtlichen Durchsetzung. Während die privatrechtliche Durchsetzung in Europa oftmals als eine neue Entwicklung von noch untergeordneter Bedeutung angesehen wird, ist sie in den Vereinigten Staaten von Amerika seit der Mitte des 20. Jahrhunderts die zentrale Triebkraft der wettbewerbsrechtlichen Durchsetzung. Mit dem Ziel einer Stärkung der Rechte der Opfer von Kartellrechtsverstößen im Allgemeinen sowie einer Erhöhung der Anreize zur Einreichung von Schadensersatzklagen bei europäischen Gerichten im Besonderen hat die Europäische Kommission im Jahr 2005 ein Grünbuch und im Jahr 2008 ein Weißbuch veröffentlicht.

Eine solche Stärkung der privatrechtlichen Durchsetzung wirft unmittelbar die Frage auf, wie die öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Durchsetzung zur Erreichung eines wohlfahrtsoptimalen Zustands aufeinander abgestimmt werden sollten. Beide Durchsetzungsformen verursachen Kosten, generieren aber auch spezifische Nutzen. Hieraus folgt, dass jedes integrierte Durchsetzungsschema einen Weg finden muss um eine optimale Kombination dieser Kosten und Nutzen zu erreichen. In einer Situation – wie derzeit in Europa – in der die privatwirtschaftliche Durchsetzung zusätzlich zu der bereits implementierten öffentlich-rechtlichen Durchsetzung eingeführt bzw. verstärkt wird, kommt einer Analyse der inkrementellen Kosten und Nutzen eines solchen Schrittes demnach eine zentrale Bedeutung für die Gestaltung eines optimalen Durchsetzungsschemas für das Wettbewerbsrecht zu.

Vor diesem Hintergrund untersuchen wir die Zusammenhänge zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Durchsetzung mit Hilfe eines differenzierteren Schemas. Im Gegensatz zur bestehenden Literatur berücksichtigen wir, dass Kosten und Nutzen von Aufdeckung und Verfolgung – und damit die Effektivität beider Durchsetzungsformen – mit der Art des Wettbewerbsverstoßes variieren können. Wir identifizieren einige zentrale Parameter die die jeweiligen Kosten und Nutzen determinieren und leiten daraus Schlussfolgerungen für das europäische Wettbewerbsrecht und die europäische Wettbewerbspolitik ab.

Hüschelrath, Kai und Sebastian Peyer (2013), Public and Private Enforcement of Competition Law – A Differentiated Approach, ZEW Discussion Paper Nr. 13-029, Mannheim.