Reformoptionen für den deutschen Finanzföderalismus

In Deutschland muss aufgrund des auslaufenden Finanzausgleichsgesetzes eine Entscheidung über den vom Jahr 2020 an geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich getroffen werden. Dieser Beitrag bietet vor diesem Hintergrund einen Überblick über den Status quo des Ausgleichssystems, die finanzwissenschaftliche Kritik und die in der Fachliteratur erarbeiteten Reformkonzeptionen. Diese Reformkonzeptionen werden dabei als anreizorientierte, bedarfsorientierte und hybride Modelle klassifiziert. Weil die hybriden Reformmodelle die starke Solidaritätskomponente des deutschen Föderalismus mit mehr Transparenz und Einnahmeautonomie verbinden, bieten sie eine aussichtsreiche Basis für die Entwicklung von Reformstrategien. Beispielhaft skizzieren die Verfasser dieses Beitrags eine solche Reformstrategie, indem sie ein moderates Reformszenario mit starker Statusquo- Orientierung und ein weitergehendes Szenario des „Verantwortungsföderalismus“ entwickeln, in dem eine Vertikalisierung des Finanzausgleichs mit begrenzten Zuschlagsrechten der Länder auf die Einkommensteuer einhergeht.

Dörrenberg, Philipp, Friedrich Heinemann und Nuri Khayal (2015), Reformoptionen für den deutschen Finanzföderalismus, Perspektiven der Wirtschaftspolitik 16 (1) , 26-43