The National Regulatory Structure Against the Background of the European Regulatory System

Der Telekommunikationssektor wird durch unterschiedliche politische Kräfte beeinflusst: Das Europäische Parlament, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, verfolgt den europäischen Integrationsprozess in netzbasierten Märkten und wendet unterschiedliche Strategien an, um nationale Regulierungssysteme einander anzugleichen. Nationale Regierungen unterstützen dieses Ziel. Sie verfolgen aber auch nationale Ziele, die nicht notwendigerweise mit dem europäischen Integrationsprozess vereinbar sind. Regionale und kommunale Verwaltungen wissen um die Bedeutung der Telekommunikationsinfrastruktur für ihre regionale ökonomische Entwicklung und fordern daher eine Unterstützung bei Investitionen durch regionale Förderprogramme. In diesem Papier betrachte ich die Rolle nationaler Regierungen zwischen europäischen, nationalen und regionalen Zielen. Zunächst werden überblickhaft europäische Vorgaben und Instrumente vorgestellt, mit deren Hilfe der Integrationsprozess gelenkt wird. Das zentrale Steuerungsinstrument sind dabei die Regulierungspakete, die Vorgaben für den langfristigen Übergang vormals monopolistischer nationaler Märkte zu einem europaweit integrierten wettbewerblichen Telekommunikationsmarkt bieten. Nationale Gesetzgeber überführen diese Richtlinien in nationale Gesetze unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten und nationale Regulierungsbehörden lenken und kontrollieren die Umsetzung in nationalen Märkten. Dennoch ist die öffentliche Hand in vielen Ländern auch nach der Liberalisierung noch aktiv in nationalen Märkten in unterschiedlichen Rollen engagiert: Bei früheren Monpolisten sind öffentliche Eigentümer immer noch die Mehrheitseigentümer. Gleichzeitig haben nationale Regierungen einen starken Einfluss auf strategische Regulierungsentscheidungen und verstehen die Bedeutung einer adäquaten Telekommunikationsinfrastruktur als notwendige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Um wachsende positive Externalitäten aufgrund von Telekommunikationsinfrastruktur zu internalisieren, ist eine verstärkt öffentliche Unterstützung beim Infrastrukturausbau eine wesentliche Voraussetzung. Der Vergleich zwischen verschiedenen Ländern zeigt, dass die unterschiedlichen Rollen der öffentlichen Hand einen starken Einfluss auf die Entwicklung des Wettbewerbs in Telekommunikationsmärkten nach der Liberalisierung hatten. Auf der Grundlage früher Erfahrungen kurz nach der Liberalisierung fordert die Europäische Kommmission eine Separierung der unterschiedlichen staatlichen Rollen. Die praktische Umsetzung ist allerdings eine große Herausforderung auch noch 10 Jahre nach der Liberalisierung. Da die Infrastruktur der Schlüssel für das Angebot von qualitativ hochwertigen Telekommunikationsdiensten ist, erfordern umfangreiche Investitionen einen integrierten Regulierungsansatz, wobei Regulierer mit entsprechender Entscheidungsfähigkeit Anreize zur Investition und zum Betrieb von Infrastrukturen schaffen und fördern sollten. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Schlüsselrolle von Telekommunikation im europäischen Wachstumsprozess nach der Finanzkrise zu bedenken. Ich vergleiche die unterschiedlichen Rollen der öffentlichen Hand unter Berücksichtigung von Wettbewerbsargumenten, die eine Separierung der Rollen fordern, mit eher makroökonomisch orientierten Argumenten, die eine integrative Lenkung des Telekommunikationssektors als Schlüsselsektor zur Entwicklung anderer Sektoren berücksichtigen. In einem letzten Schritt diskutiere ich die Ergebnisse vor dem Hintergrund der Veränderungen im Rahmen des letzten Regulierungspakets, das im Dezember 2009 eingeführt wurde.

Veith, Tobias (2010), The National Regulatory Structure Against the Background of the European Regulatory System, ZEW Discussion Paper Nr. 10-089, Mannheim.