The Research Use Exemption from Patent Infringement – Boon or Bane?

Unternehmen und Forschungsinstitute haben durch Ausnahmeregelungen im Patentrecht die Möglichkeit, kostenfrei auf patentrechtlich geschütztes Know-How Dritter zurückzugreifen, ohne eine Klage wegen Patentrechtsverletzung fürchten zu müssen. Die nationalen Gesetze unterschieden sich deutlich nach Art und Umfang der Ausnahmeregelung. Daher stellt sich die Frage, ob und wie sich diese Unterschiede auf die Innovationsneigung von Unternehmen auswirken. Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt, wie die Patentgesetzgebung mit Ausnahmeregelungen für Forschungszwecke ein ausgewogenes Verhältnis zur Förderung des technologischen Fortschritts finden kann, zur Diffusion neu gewonnener Erkenntnisse beiträgt, gleichzeitig jedoch genügend Anreize für Investitionen in die Generierung neuer Erkenntnisse verbleiben. Zur Untersuchung dieser Fragestellungen modellieren die Wissenschaftler zunächst unterschiedlich stark ausgeprägte Versionen einer Ausnahmeregelung für Forschungszwecke innerhalb eines kumulativ verlaufenden Innovationsprozesses. In einem zweiten Schritt werden die theoretisch abgeleiteten Aussagen anhand empirischer Daten aus einer Online-Umfrage, die in Deutschland und Australien durchgeführt wurde, untermauert. Die Ergebnisse zeigen, dass die Wirkung von Patentausnahmen wesentlich von derem genauen Zuschnitt abhängt und es daher keinen generellen Aussagen zur Innovations- und Diffusionswirkung von Forschungsausnahmen geben kann.

Heger, Diana, Paul Jensen, Elizabeth Webster und Alexandra Zaby (2013), The Research Use Exemption from Patent Infringement – Boon or Bane?, ZEW policy brief Nr. 13-06, Mannheim