ZEW-Workshop zum Thema Patentstreitigkeiten in Europa
SEEKWie kann das europäische Patentsystem effizienter gestaltet werden? Wie wird innerhalb Europas derzeit mit Patentstreitigkeiten umgegangen und wohin wird uns der andauernde Harmonisierungsprozess führen? Dies sind nur einige der Fragen, die von Ökonomen, Juristen, Rechtswissenschaftlern und Vertretern der Europäischen Kommission beim SEEK-Workshop mit dem Titel "Patent Litigation in Europe – A Story of War and Settlement" in Brüssel diskutiert wurden.
Der Workshop fand am 22. November 2012 in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel statt und wurde gemeinsam vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der Solvay Brussels School, der Universidad Carlos III in Madrid und der Universität München organisiert. Der Workshop ist Teil eines Projekts im Rahmen des Forschungsprogramms "Strengthening Efficiency and Competitiveness in the European Knowledge Economies" (SEEK). Das Forschungsprogramm wird vom Land Baden-Württemberg finanziert und vom ZEW durchgeführt.
Zu Beginn gab Dr. Katrin Cremers (ZEW) eine Einführung in das Forschungsprojekt, indem sie zentrale Ziele und Ergebnisse der Studie hervorhob, deren Ziel es ist, die nationalen Systeme zur Regelung von Patentstreitigkeiten in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Frankreich zu vergleichen. Danach gab Dr. Luke McDonagh – Forscher and der London School of Economics (LSE) – einen detaillierten Einblick sowohl in das System Großbritanniens zur Regelung von Patentstreitigkeiten als auch in die wichtigsten Unterschiede zwischen Deutschland und Großbritannien. Während der darauffolgenden Podiumsdiskussion widmeten sich vier Redner jeweils unterschiedlichen Aspekten bezüglich der andauernden Anstrengungen zur Harmonisierung der fragmentierten nationalen Systeme zur Durchsetzung von Patentrechten in Europa. Zuerst verdeutlichte Roland Küppers von der Kanzlei Taylor Wessing wie das zweigleisige deutsche System einen Vorteil für Kläger bei Patentrechtsstreiten bietet. Danach präsentierte Andrea Liesenfeld von der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen Aktuelles zu den derzeitigen Verhandlungen über ein einheitliches Patentsystem. Sebastian Jeckel vom Bundesministerium für Justiz gab weitere Informationen zu einigen zentralen Charakteristika des derzeit vorgeschlagenen Systems über das voraussichtlich im nächsten Jahr abgestimmt werden soll. Abschließend sprach Fabio Domancio vom Europäischen Patentamt sowohl über einige Probleme des fragmentierten Systems in Europa, die vom vereinheitlichten System gelöst werden, als auch über Probleme, die womöglich bestehen bleiben werden. Des Weiteren betonte er die inhärente Bedeutung der Qualität von Patenten als Schlüssel zur Verringerung von Rechtsstreitigkeiten. Abschließende Bemerkungen wurden von Dr. Georg Licht vom ZEW und Tony Clayton vom UK Patent Office gemacht. Sie betonten die Notwendigkeit weiterer empirischer Forschung von Patentverletzungsprozessen, um die Anreize für Patentinhaber im zukünftigen System zu verstehen.
Ansprechpartner
Dr. Katrin Cremers, E-Mail cremers@zew.de
