ZEW Lunch Debate in Brüssel – Sonderedition "MaTax Policy Meeting" liefert Anstöße zur Steuervermeidung von Konzernen

Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung multinationaler Konzerne sind ein lukrativer Segen für die Unternehmen selbst – und ein Fluch für nationale Steuerbehörden und -zahler. Können international agierende Großkonzerne in Europa angemessen besteuert werden? Welche Lehren lassen sich aus Affären wie "Luxleaks" ziehen und was geht tatsächlich verloren, wenn Unternehmen Steuern vermeiden, indem sie sich günstige Standorte suchen? Die Sonderedition "MaTax Policy Meeting" der Diskussionsreihe ZEW Lunch Debates am 16. Juni 2015 in der Brüsseler Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU ging diesen Fragen nach. Prof. Dr. Katharina Finke, stellvertretende Leiterin des Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Juniorprofessorin für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Mannheim, zeigte in ihrer Präsentation zu Beginn der Debatte nicht nur auf, dass multinationale Konzerne aufgrund ihrer Struktur hochmobil sind. Auch die unterschiedlichen Steuerrechtssysteme in den EU-Mitgliedstaaten begünstigen aggressive Steuerplanung.

Neben ihrer grenzüberschreitenden Flexibilität zeichneten sich Großkonzerne ebenso durch einen hohen Anteil an immateriellen Vermögenswerten wie beispielsweise Patente aus, die steuerrechtlich nur schwer zu erfassen sind. Hinzu komme, dass gemeinhin nicht die multinationale Unternehmensgruppe als Ganzes besteuert werde, sondern stückweise deren Konzerneinheiten. "Dadurch wird Steuervermeidung erst möglich", so Finke. Einerseits sei zwar die aggressive Steuerplanung der Unternehmen problematisch, andererseits würden die nationalen Steuersysteme aber auch nicht mit dem hochmobilen Charakter der Konzerne fertig. Eben dadurch gingen Steuereinnahmen für den Fiskus verloren.

Zusammen mit Katharina Finke saßen auf dem Podium Thomas Hemmelgarn, Referatsleiter Ökonomische Steueranalyse bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU-Kommission, Michael Theurer, Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament sowie Co-Berichterstatter im Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Steueraffäre "Luxleaks" und Berthold Welling, Abteilungsleiter Steuern und Finanzpolitik im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). ZEW-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest moderierte die Debatte mit rund 60 Gästen, darunter Mitarbeiter der EU-Kommission, Abgeordnete des EU-Parlaments sowie Unternehmensvertreter.

Die Perspektive der EU-Kommission, die Thomas Hemmelgarn einnahm, fußt darauf, dass die internationalen Vereinbarungen zum Problem Steuervermeidung wie der Aktionsplan gegen "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 2013 an ihre Grenzen stoßen. Geistiges Eigentum, das Grundlage für die Forschungs- und Entwicklungsarbeit von Unternehmen und damit schließlich für Konzernerlöse sei, könne einfach und schnell über Ländergrenzen hinweg verlagert werden. Das wiederum führe dazu, dass unklar bliebe, wo Unternehmensgewinne nun eigentlich gemacht werden – und wo sie effektiv besteuert werden können.

Berthold Welling stimmte darin überein, dass das BEPS-Konzept der OECD auf eine breitere Datenbasis gestellt werden müsse, um die Wirksamkeit des Aktionsplans überhaupt feststellen zu können. Vor allem aber brauche es akzeptable Regeln für wirtschaftliche Schwergewichte wie die USA, Europa und Wachstumsmärkte wie China und Indien. Gefragt sei jedoch weniger die EU-Kommission als vielmehr die einzelnen Länder selbst. Auf nationaler Ebene sollte jedoch vorsichtig geprüft werden, ob die bestehenden Gesetze mit Blick auf eine angemessene Steuerkontrolle überhaupt geändert werden müssten.

Michael Theurer schilderte, was der Sonderausschuss zur "LuxLeaks"-Affäre im EU-Parlament, in dem er sitzt, bisher in Erfahrung gebracht hat bei der Frage, wie ein fairer Steuerwettbewerb aussehen kann. Sein Fazit: Europa braucht eine einheitliche und verbindliche Steuerbemessungsgrundlage in den Mitgliedstaaten. Beispielhaft sei allen voran das Steuermodell der Schweiz mit einem ausgeglichenen Wettbewerb zwischen den Kantonen.

Einig waren sich die Diskutanten alle in dem Punkt, dass es mehr Transparenz geben muss – sowohl bei den amtlichen Gewinnen multinationaler Konzerne als auch in den nationalen Steuerregelungen. An die Debatte schlossen sich Anregungen und Fragen aus dem Publikum an: Welche Rolle spielt die zunehmende Konzentration von Vermögen in den Händen weniger bei der Unternehmensbesteuerung? Welche Mittel und Wege gibt es, Konzerne zu einem Mindestmaß an steuerlicher Verantwortung zu zwingen? Und: Stellt das Problem der Steuervermeidung auch ein Demokratiedefizit dar? Punkte, die über den Horizont der Debatte hinausgingen – jedoch deutlich werden ließen, dass das Thema noch nicht erledigt ist.

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